"Kampf"ansage für Presserat

22. Oktober 2002, 18:54
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Gibt es "keine Bewegung", kommt es zum "unausweichlichen Kampf"

Nicht gerade freundliche Worte für den Sozialpartner fand Franz Bittner schon im Sommer: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalisten, Papier beschwerte sich bei den Spitzen des Zeitungsverbandes über deren Abschied vom Presserat. Franz C. Bauer legt nun nach: Der Chef der Sektion Journalisten kündigt "härtere Gangart" und "Informationsversammlungen" in Redaktionen und Druckereien an.

Mittwoch tagt das Präsidium des Zeitungsverbandes, auch dazu. Walter Schaffelhofer, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes, sieht in der Frage allerdings "im Augenblick keinen Handlungsbedarf". Sein Standpunkt: "Wir haben Vorschläge gemacht, die wurden nicht behandelt und nicht ernst genommen, nun warten wir auf neue Vorschläge."

Bisher standen hinter dem Presserat insgesamt vier Trägerverbände: jener der Zeitungen, die Journalistengewerkschaft, der Zeitschriftenverband sowie der Presseclub Concordia.

Der Zeitungsverband schlug eine Neugründung als Verein vor, Mitglieder sollten vornehmlich die Verlage sein - in einer späteren Kompromissvariante tauchten auch die bisherigen Trägerverbände als Mitglieder auf. Die Journalistengewerkschaft wies das zurück - das Konzept laufe auf einen von den Verlegern kontrollierten Presserat hinaus.

Reform für "Krone"

Die Ideen stammten zum Gutteil von der Krone. Das von dem Selbstkontrollorgan häufig abgemahnte Kleinformat akzeptiert den Presserat nicht. Der Zeitungsverband wollte es mit seinem Konzept an Bord holen. Verhandlungen mit den Journalisten scheiterten, der Verband verabschiedete sich aus dem Gremium. Die Gewerkschaft kündigte an, sie wolle den Rat auch ohne Verleger mit den beiden anderen Trägern weiterführen.

Dass etwa ÖVP-Klubchef Andreas Khol laut darüber nachdachte, per Gesetz einen neuen Presserat zu schaffen, verschärfte die Situation.

Noch diese Woche beraten Presseclub Concordia und Zeitschriftenverband. Gebe es "keine Bewegung", erwartet Bauer "wohl unausweichlichen Kampf".

Längst gehe es nicht mehr nur um den Presserat. Verleger und Gewerkschaft trenne umfassender "Vertrauensbruch". Wolle der Zeitungsverband keinen sozialpartnerschaftlich organisierten Presserat, dürfe er auch in anderen Punkten nicht mit einem sozialpartnerschaftlichen Gegenüber rechnen, sagt Bauer. Verhandlungen über neue Rahmenkollektivverträge hat die Gewerkschaft im Sommer platzen lassen. Was Schaffelhofer ebenfalls gelassen sieht: "Die Mantel-KV-Verhandlungen sind derzeit nicht wirklich aktuell." (APA, fid/DER STANDARD, Printausgabe vom 23.10.2002)

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