Kaprun-Prozess: Verteidiger kritisierten Staatsanwältin schwer

22. Oktober 2002, 12:22
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"Weg zu Unrechts- und Polizeistaat" - Prozesspause bis 19. November

Am vermutlich letzten Tag vor der zweiten Verhandlungspause im Kaprun-Prozess heute, Dienstag, musste Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat eine massive Rechtsbelehrung seitens der Verteidigung über sich ergehen lassen. Mit ihrer gestrigen Äußerung, sie nehme eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauches gerne in Kauf, zeige sie einen direkten Weg zu einem von Willkür geprägten Unrechts- und Polizeistaat auf, kritisierte Rechtsanwalt Wilfried Haslauer.

"Amtsmissbräuchliches Vorgehen"

Wie berichtet, soll die Staatsanwältin per Handy Unterlagen des Aufsichtsrates der Gletscherbahnen Kaprun beschlagnahmen lassen haben, obwohl kein richterlicher Beschluss dafür vorlag. Das "amtsmissbräuchliche Vorgehen", so etwa Verteidiger Wolfgang Brandstetter, sei auch durch 155 Tote nicht zu rechtfertigen. Haslauer forderte Danninger-Soriat auf, dem Objektivitätsgebot zu entsprechen und alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

Keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

Ein Beamter, der seine Amtsgeschäfte nach Paragraf 302 des Strafgesetzbuches wissentlich missbrauche, könne mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden, las Rechtsanwalt Wolfgang Schubert die schriftliche Erklärung der Verteidigung vor. Die Anwälte ermahnten die Staatsanwältin, weitere rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Ansonsten würden sie rechtliche Schritte unternehmen. Die Stellungnahme der Verteidigung sei deshalb notwendig, um jeden einzelnen Beschuldigten, aber auch die Unternehmen und Ministerien, denen sie angehören, vor weiteren rechtswidrigen Übergriffen der Staatsanwältin zu schützen, hieß es in der Erklärung. Die Staatsanwältin äußerte sich zur Erklärung der Verteidiger überhaupt nicht.

Verhandlungspause bis einschließlich 18. November

Nach der Befragung von zwei Zeugen soll am Dienstag noch die ungekürzte Fassung eines 16 Stunden dauernden Filmes über die Brandversuche in Linz gezeigt werden. Richter Manfred Seiss äußerte in der Verhandlung aber die Hoffnung, dass die Vorführung nicht tatsächlich 16 Stunden dauern werde, sondern dass man sich vorher auf ein Ende einigen werde. Nach dem Film beginnt jedenfalls die nächste Verhandlungspause, die bis einschließlich 18. November dauert. (APA)

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