Fall Öztoplu: Verwaltungssenat gibt Leiter des Jugendprojekts "Echo" recht

22. Oktober 2002, 12:09
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"Falter": Wiener Polizeigeneral Schnabl entschuldigte sich

Rund ein Jahr nach seiner Festnahme hat der Leiter des Wiener Jugendprojekts "Echo", Bülent Öztoplu, vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Recht bekommen. Laut einem Bericht des Wiener Stadtmagazins "Falter" stellt das UVS-Urteil fest, dass Öztoplu von Polizisten am Wachzimmer misshandelt und beschimpft wurde.

"Erniedrigend" und "exzessiv"

Das ehemalige Mitglied einer Menschenrechtsbeiratskommission war im September des Vorjahres wegen eines Haftbefehles - auf Grund eines Vorfalles aus dem Jahr 1984 in Mannheim - vorübergehend festgenommen worden. Laut UVS-Urteil behandelten Beamte der Wiener Polizei Öztoplu dabei "erniedrigend" und "exzessiv". Es stehe, so Richter Wolfgang Helm, zweifelsfrei fest, dass der Integrationsexperte als "Drecksack" beschimpft und ohne entsprechenden Anlass am Wachzimmer nackt ausgezogen und "anal visitiert" wurde, heißt es in dem "Falter"-Bericht.

Entschuldigung

Der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache entschuldigte sich bei Öztoplu: "Dieses Urteil ist sehr ernst zu nehmen. Ich stehe nicht an, mich bei Herrn Öztoplu im Namen der Polizei in aller Form zu entschuldigen. Ich würde mir wünschen, dass er möglichst schnell wieder in den Menschenrechtsbeirat aufgenommen wird", wird er im "Falter" zitiert.

Bülent Öztoplu war nach der Festnahme aus dem Menschenrechtsbeirat ausgeschlossen worden. Er soll 1984 in Mannheim im Zuge eines Handgemenges einen Polizisten mit einem Messer verletzt haben. Öztoplu selbst wies die Vorwürfe wiederholt zurück, vielmehr sei er selbst verletzt und misshandelt worden.

Übergriff durch Beamte

An der Darstellung der beteiligten Beamten in Deutschland tauchten schwere Bedenken auf: Gerichtlich aktenkundige Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Polizisten, ein Sexskandal auf der betreffenden Mannheimer Wache samt Suspendierungen sowie der Tod eines Ausländers eben dort nach einem Übergriff durch Beamte wurden bekannt.

Am 4. und 5. Dezember wird Öztoplus Fall in Mannheim verhandelt. Der "Echo"-Leiter rechnet mit einem Freispruch. (APA)

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