Inland
SP für Änderung des Integrationsvertrages
Bundesweites Antidiskriminierungsgesetz gefordert
Wien - Eine Änderung des Integrationsvertrages, jährliche
Bedarfseinschätzung an Zuwanderern, ein bundesweites
Antidiskriminierungsgesetz: SP-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer und
Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) stellten am Dienstag
im Wahlcontainer ihre Ideen zur Integrations- und
Ausländerthematik vor. "Wir müssen das gesamte Potenzial der
menschlichen Fähigkeiten unseres Landes ausnutzen", so Gusenbauer,
"egal, wo der Mensch geboren ist." Die SPÖ plant unter anderem eine Änderung des von der
schwarz-blauen Bundesregierung ins Leben gerufenen
Integrationsvertrags. Ausreichende und gezielte Kursangebote sollen
Migranten die Eingliederung in Österreich erleichtern. Der Weg der
jetzigen Regierung sei "völlig falsch", verkündete Gusenbauer: "Es
gibt nicht einmal das nötige Angebot an Deutsch-Kursen." Außerdem
würden Sanktionen und Drohungen die Menschen einschüchtern. Neben
Kursen sollen Zuwanderer - nach Wiener Vorbild - mittels
"Willkommensmappen" über öffentliche Einrichtungen,
Sozialversicherung oder etwa rechtliche Fragen informiert werden.
"Integrationsperspektive"
Nach Vorstellungen der SPÖ solle der Bedarf und das
Qualifikationsniveau an Zuwanderern jährlich und mit
"Integrationsperspektive" abgeschätzt werden. Die Saisonier-Regelung
der amtierenden Bundesregierung soll unter Gusenbauer fallen, da
durch die mehrmalige Verlängerung der Saisonkräfte billige, sozial
nicht abgesicherte Arbeitskräfte ins Land geholt würden. Das
Ergebnis, so die SPÖ: Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Bei
Familienzusammenführungen soll hingegen "bedeutend offener"
vorgegangen werden, um den "Rückstau vor Österreichs Grenzen
abzubauen", so Stadträtin Brauner.
Außerdem forderte Gusenbauer ein bundesweites
Antidiskriminierungsgesetz sowie das kommunale Ausländerwahlrecht
sowie das aktive und passive Wahlrecht für Zuwanderer am
Arbeitsplatz, in der Arbeiterkammer und der Österreichischen
Hochschülerschaft.
Kandidatur von Migranten
Da die SPÖ auch die Kandidatur von Migranten unterstützen will,
stellte Renate Brauner gleich 16 "qualifizierte und bunte"
SPÖ-Kandidaten zur kommenden Nationalratswahl vor. Darunter befinden
sich EDV-Experten, Marktstandler und Volkswirtschafter aus der
Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Serbien, Bosnien, Irak, Indien,
Palästina, Kurdistan und Äthiopien.(APA)