SP für Änderung des Integrationsvertrages

22. Oktober 2002, 11:50
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Bundesweites Antidiskriminierungsgesetz gefordert

Wien - Eine Änderung des Integrationsvertrages, jährliche Bedarfseinschätzung an Zuwanderern, ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz: SP-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer und Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) stellten am Dienstag im Wahlcontainer ihre Ideen zur Integrations- und Ausländerthematik vor. "Wir müssen das gesamte Potenzial der menschlichen Fähigkeiten unseres Landes ausnutzen", so Gusenbauer, "egal, wo der Mensch geboren ist."

Die SPÖ plant unter anderem eine Änderung des von der schwarz-blauen Bundesregierung ins Leben gerufenen Integrationsvertrags. Ausreichende und gezielte Kursangebote sollen Migranten die Eingliederung in Österreich erleichtern. Der Weg der jetzigen Regierung sei "völlig falsch", verkündete Gusenbauer: "Es gibt nicht einmal das nötige Angebot an Deutsch-Kursen." Außerdem würden Sanktionen und Drohungen die Menschen einschüchtern. Neben Kursen sollen Zuwanderer - nach Wiener Vorbild - mittels "Willkommensmappen" über öffentliche Einrichtungen, Sozialversicherung oder etwa rechtliche Fragen informiert werden.

"Integrationsperspektive"

Nach Vorstellungen der SPÖ solle der Bedarf und das Qualifikationsniveau an Zuwanderern jährlich und mit "Integrationsperspektive" abgeschätzt werden. Die Saisonier-Regelung der amtierenden Bundesregierung soll unter Gusenbauer fallen, da durch die mehrmalige Verlängerung der Saisonkräfte billige, sozial nicht abgesicherte Arbeitskräfte ins Land geholt würden. Das Ergebnis, so die SPÖ: Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Bei Familienzusammenführungen soll hingegen "bedeutend offener" vorgegangen werden, um den "Rückstau vor Österreichs Grenzen abzubauen", so Stadträtin Brauner.

Außerdem forderte Gusenbauer ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz sowie das kommunale Ausländerwahlrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für Zuwanderer am Arbeitsplatz, in der Arbeiterkammer und der Österreichischen Hochschülerschaft.

Kandidatur von Migranten

Da die SPÖ auch die Kandidatur von Migranten unterstützen will, stellte Renate Brauner gleich 16 "qualifizierte und bunte" SPÖ-Kandidaten zur kommenden Nationalratswahl vor. Darunter befinden sich EDV-Experten, Marktstandler und Volkswirtschafter aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Serbien, Bosnien, Irak, Indien, Palästina, Kurdistan und Äthiopien.(APA)

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