Schwarz-Blau und Tchechiens EU-Beitritt

22. Oktober 2002, 11:35
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Wien - Die FPÖ droht weiter mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer stellte am Dienstag einen Alleingang der Freiheitlichen im Hauptausschuss des Nationalrats in Aussicht, "sollte die ÖVP zu Positionen, die sie bisher vertreten hat, nicht stehen - was ich nicht glaube".

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Eine kurze Chronologie:

  • Februar 2000:
    In ihrem Regierungsprogramm erklären ÖVP und FPÖ ihre Absicht, sich um "sachgerechte Lösungen" im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten einzusetzen. (Im Nationalratswahlkampf 1999 hatten FPÖ und ÖVP die Forderung erhoben, dass die Aufhebung der Benes-Dekrete durch Prag zur Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens gemacht werden müsse.) Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SLÖ) begrüßt die Bereitschaft der neuen schwarz-blauen Regierung, sich in der EU gegen "Diskriminierung auf Grund nationaler Herkunft und Sprachzugehörigkeit bei Vermögensrestitutionen" einzusetzen. Die tschechische Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman trägt die politischen Strafmaßnahmen der 14 EU-Staaten gegen die VP/FP-Regierung voll mit und erklärt, die Debatte über die Benes-Dekrete sei für sie abgeschlossen. (Die vom Bundespräsidenten diktierte "Präambel" des Regierungsprogramms enthält das Bekenntnis zur Weiterführung des EU-Erweiterungsprozesses).

    Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sichert ihrem tschechischen Ressortkollegen Jan Kavan telefonisch zu, dass Österreich den EU-Beitritt Tschechiens nicht "mit Fragen der Vergangenheit verbinden" werde. Sie räumt zugleich "ungeschickt formulierte Passagen" im Regierungsprogramm ein. Die SLÖ reagiert empört und wirft Ferrero-Waldner einen "Slalomkurs" vor.

  • April 2000:
    Die SLÖ fordert von der Bundesregierung die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für die Vertriebenen - in einem analogen Vorgehen zum Problem der ehemaligen Zwangsarbeiter des Naziregimes, für deren Entschädigung die ehemalige Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer (V) eingesetzt worden war. FPÖ-Politiker fordern von Prag finanzielle Leistungen für die sudetendeutschen Vertriebenen.

    Sudetendeutsche Kreise in München mit engen CSU-Kontakten äußern die Befürchtung, dass alle Initiativen der schwarz-blauen Wiener Regierung mit dem Ziel, eine "Schutzmacht"-Rolle zu spielen und Druck auf Prag auszuüben, kontraproduktiv sein würden. (Der von den Sudetendeutschen in Bayern als "Schirmherr" verehrte Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte alle Kontakte seiner Partei zur FPÖ untersagt).

  • August 2000:
    Der FPÖ-Altobmann und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fordert bei einer Gedenkstunde der Volksdeutschen Landsmannschaften, dass der EU-Beitritt Tschechiens und Sloweniens von der Aufhebung der Benes-Dekrete bzw. AVNOJ-Beschlüsse abhängig gemacht werden müsse. Der Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung, Altvizekanzler Erhard Busek (V), weist Haiders Forderungen zurück und provoziert damit eine schwere Koalitionskontroverse. In Tschechien stemmt sich die konservative Opposition unter Vaclav Klaus als Hüterin nationaler Interessen gegen alle Zugeständnisse in der Frage der Benes-Dekrete.

  • Februar 2001:
    Nach dem Anti-Temelin-Volksbegehren bekräftigt die FPÖ ihre Entschlossenheit, den EU-Beitritt Tschechiens von der "Abschaffung" der Benes-Dekrete abhängig zu machen. Ferrero-Waldner erklärt, die Benes-Dekrete seien keine Frage von EU-Verhandlungen, sondern eine bilaterale Frage; sie erwarte von Prag "Gesten der Versöhnung".

  • März 2001:
    Als Festredner bei einer SLÖ-Gedenkfeier sagt Haider, angesichts des Elans, mit der "die Restitutionen für die emigrierten Juden" ausverhandelt worden seien, sei es "unverständlich, wenn über die Frage des Schicksals unserer Heimatvertriebenen der Mantel des Schweigens gelegt werden soll".

  • Juni 2001:
    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärt bei der Entgegennahme des Europäischen Karlspreises der Sudetendeutschen Landsmannschaft: "Unrecht verjährt nicht (...) Spätestens mit dem EU-Beitritt werden jene Benes-Dekrete der Vergangenheit angehören müssen".

  • August 2002:
    Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erklärt, vor der Erweiterung der EU müssten die drei Kernfragen "Transit", "Benes-Dekrete" und "Temelin" gelöst werden. Sie droht aber nicht mit einem Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt. (APA)
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