Westenthaler auch aus Bundeswahlbehörde ausgeschieden

22. Oktober 2002, 11:33
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Innenminister Strasser ist Wahlleiter - Je drei Beisitzer von SP, VP und FP

Wien - Ex-FP-Klubobmann Peter Westenthaler gehört auch der Bundeswahlbehörde nicht mehr an. Er war Ersatzbeisitzer und wurde als solcher durch Abg. Martin Graf ersetzt. Die Bundeswahlbehörde, die die bevorstehende Nationalratswahl durchführt und leitet, hat sich vergangene Woche, am 15. Oktober, konstituiert. Sie besteht aus dem Wahlleiter Innenminister Ernst Strasser sowie je drei Beisitzern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und zwei aus dem Richterstand sowie Vertrauenspersonen der Grünen, des LIF und der KPÖ.

In der Bundeswahlbehörde sitzen durchaus prominente Politiker: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die FPÖ, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, der Grüne Bundesgeschäftsführer Franz Floss ist Vertrauensperson. Andere Mitglieder sind Mandatare und Partei- bzw. Klubmitarbeiter. Bundeswahlleiter ist der Innenminister Ernst Strasser. Die Namen wurden Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" kundgemacht.

d'Hondtschen System

Die Beisitzerfunktionen werden auf Basis des vorigen Wahlergebnisses - also der NR-Wahl 1999 - nach dem d'Hondtschen System auf die Parteien verteilt. Die Besetzung erfolgt durch die Regierung per Ministerratsbeschluss. Kandidierende Parteien, die nicht stark genug waren, um Beisitzer zu bekommen, können Vertreter nominieren. Dies haben für diese Wahl Grüne, LIF und KPÖ getan.

Die Wahlbehörden - es gibt auch Landes-, Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden - werden vor jeder Wahl neu gebildet. "Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat", heißt es in der Nationalratswahlordnung. (APA)

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