Noch kein Konsens über Irak-Resolution

23. Oktober 2002, 07:07
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Verhandlungen im Weltsicherheitsrat ohne greifbares Ergebnis

New York - Die USA haben Frankreich und Russland bisher noch keine Zustimmung zu ihrer neuen Irak-Resolution abringen können. Verhandlungen unter den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat am Dienstagabend verliefen ohne greifbares Ergebnis und wurden erneut vertagt, hieß es in diplomatischen Kreisen am UNO-Hauptquartier in New York.

Nach dem überarbeiteten amerikanisch-britischen Entwurf müsste der Irak die neue Resolution spätestens sieben Tagen nach ihrer Annahme durch den 15-köpfigen Sicherheitsrat akzeptieren. Spätestens 30 Tage nach Verabschiedung der Resolution muss die irakische Führung alle biologischen, chemischen, ballistischen und nuklearen Waffen und die Kapazität zur Herstellung dieser Waffen offen gelegt haben.

Rückkehr auch ohne Resolution möglich

Nach Erhalt dieser Unterlagen dürfen die UN-Waffeninspekteure maximal 45 Tage bis zur Aufnahme ihrer Nachforschungen im Irak verstreichen lassen. Sollten die irakischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder nicht voll mit den Inspekteuren zusammenarbeiten, muss der Sicherheitsrat unverzüglich informiert werden. Dieser würde unverzüglich zusammen kommen, um die Situation und die Notwendigkeit der irakischen Kooperation zu erörtern.

In Moskau waren UNO-Chefwaffeninspekteur Hans Blix und US-Staatssekretär John Bolton mit der bekannten Position Russlands konfrontiert worden, wonach die Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak auch ohne neue Resolution möglich sei. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac bekräftigte seine abweichende Haltung im Irak-Konflikt. Krieg sei immer die schlimmste Lösung.

Konsequenzen

Der von den USA am Montag im Kreis der Vetomächte eingebrachte Entwurf berücksichtige "die Ideen, die einige unserer Partner im Laufe der Konsultationen eingebracht haben", sagte US- Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Das mehrseitige Dokument mache klar, dass der Sicherheitsrat für Konsequenzen sorgen werde, falls der Irak die Forderungen nach Abrüstung nicht erfülle.

US-Außenminister Colin Powell will den Irak-Entwurf am Wochenende mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow auf dem Asien-Pazifik- Gipfeltreffen (APEC) in Mexiko erörtern. In Mexiko ist auch ein Treffen von US-Präsident George W. Bush mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplant. Von inoffizieller russischer Seite wurde der US-Resolutionsentwurf als "Enttäuschung" bezeichnet. Der Vorschlag sei "unannehmbar für Russland und andere Mitglieder des Weltsicherheitsrats", zitierten die russischen Nachrichtenagenturen Experten "aus gut informierten Kreisen" in Moskau.

"Letztes Mal"

Chirac sagte in Paris, die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich seien gut und würden es auch bleiben. "Sie hängen aber nicht von der Vorstellung ab, dass die USA immer Recht haben und dass es ausreicht, ihre Worte oder ihre Taten zu bestätigen." Es müsse alles für das Ziel getan werden, irakische Massenvernichtungswaffen aus der Welt zu schaffen. "Man muss dabei aber alle Möglichkeiten ins Auge fassen, ehe man an Krieg in einer Region denkt, die nicht noch einen braucht", sagte Chirac.

Nach den Worten von Bush wollen die USA ein "letztes Mal" versuchen, Saddam Hussein auf diplomatischem Wege zum Einlenken zu bewegen. Bush betonte am Montag nach einem Treffen mit NATO- Generalsekretär George Robertson, Politik der USA sei ein Regimewechsel. Er ließ aber die Möglichkeit offen, dass Saddam im Amt bleiben könnte, wenn er alle Bedingungen der UN und der USA erfülle.

US-Truppen proben unterdessen bereits für einen Angriff auf Bagdad. Sie bereiten sich nach einem Bericht der "New York Times" vom Dienstag auf Straßen- und Häuserkämpfe vor. Nach den Plänen soll die irakische Hauptstadt im Fall eines Krieges isoliert und dann durch die Eroberung der Befehlszentren Saddam Husseins unter Kontrolle gebracht werden. Falls Kämpfe in den Straßen der irakischen Hauptstadt unvermeidlich wären, wollten die US-Streitkräfte ihre Ziele sorgfältig auswählen und mit einer solchen Stärke angreifen, dass der Verteidigungswille der Iraker zusammenbreche. (APA/dpa)

Die USA und auch Großbritannien haben stets für eine Resolution geworben, in der Irak für den Fall einer weiteren Behinderung der UNO-Waffenkontrolleure automatisch militärische Sanktionen angedroht werden. Von diesem Automatismus ist Washington inzwischen abgerückt, da Frankreich, Russland und China entschieden dagegen waren.
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