amnesty fordert vom Irak mehr Aufklärung

21. Oktober 2002, 19:42
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Schicksal Tausender von "Verschwundenen" ungeklärt - Irak: Kein Gefangener mehr in Haft

London - Die von der Regierung des Irak mitgeteilte Freilassung politischer Häftlinge ist von der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) begrüßt worden. amnesty forderte jedoch mehr Aufklärung über den betroffenen Personenkreis und weiterreichende Maßnahmen der Regierung Saddam Husseins. In einem Schreiben an Saddam forderte die Organisation nach eigenen Angaben vom Montag in London "dringende Aufklärung über das Schicksal Tausender von 'Verschwundenen'" aus den 80er Jahren und aus der Zeit nach dem Golfkrieg von 1991. Dazu gehören unter anderem 600 Kuwaitis sowie 106 Shia-Geistliche, die in der Stadt Najaf verhaftet worden waren.

amnesty forderte die irakische Regierung auch auf, sehr rasch alle Gesetze zurückzunehmen, die in den vergangenen Jahren zu "massenhafter Verletzung der Menschenrechte" geführt hätten. Die Organisation sagte, diese Aktionen der irakischen Armee hätten zum "Verschwinden" von Tausenden von Menschen geführt, einer willkürlichen Handhabung der Todesstrafe, eigenmächtigen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen ohne Haftbefehl oder Prozess sowie zur systematischen Folter politischer Gegner.

Irak: Kein Gefangener mehr in Haft

Nach offiziellen irakischen Angaben haben alle bisherigen Häftlinge die Gefängnisse verlassen. Im gesamten Land sei kein einziger Gefangener mehr in Haft, sagte Sozialminister Munser Nakshabandi am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur INA.

Nach der Bestätigung seiner Herrschaft für eine weitere siebenjährige Amtszeit hatte Saddam Hussein am Sonntag alle Häftlinge begnadigt. Mörder und Spione waren von dem Straferlass ausgenommen. Sie wurden jedoch unter der Bedingung freigelassen, dass sie binnen eines Monats "ihre Angelegenheiten in einer gütlichen Einigung regeln", wie Justizminister Ibrahim Shawi am Sonntagabend im Fernsehen erklärte. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine Liste von 17.000 Menschen, die seit den 80er Jahren im Irak vermisst werden. (APA/dpa)

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