Kommentar: Wählertäuschung in großem Stil

21. Oktober 2002, 19:31
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SPD und Grüne haben in Deutschland unliebsame Wahrheiten verschwiegen - Von Alexandra Föderl-Schmid

In Deutschland vergeht seit Wochen fast kein Tag ohne neue Hiobsbotschaft. Und weitere dürften folgen. Wenn man dem neuen "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, glauben darf, dann ist "die wahre Lage dramatischer als die veröffentlichte Lage". Wie dramatisch, das werden die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute heute, Dienstag, in ihrem Herbstgutachten darlegen. So viel ist bekannt: Das Wachstum wird heuer nur um 0,4 Prozent ansteigen. Auch für kommendes Jahr ist keine durchgreifende Besserung in Sicht.

Der nächste Termin, an dem die Deutschen mehr über das wahre Ausmaß des wirtschaftlichen Desasters in der Bundesrepublik erfahren dürften, ist die amtliche Steuerschätzung im November. Dann ist klar, um wie viel die Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant. Erst dann wird abzuschätzen sein, in welchem Ausmaß Bürger und Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden - müssen, um die Ausgaben noch bewältigen zu können. Es wird noch um Details des so genannten Sparpakets gerungen, das in Wahrheit im Wesentlichen eine Steuererhöhungsfibel ist.

"Schweiß-, Blut- und Tränenrede"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Wochenende die Deutschen in einer "Schweiß-, Blut- und Tränenrede" auf weitere Belastungen eingeschworen, ohne Details zu nennen. Es ist zu befürchten, dass erst nach den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen (Schröders Heimatland) und Hessen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden. Denn es ist schon jetzt ersichtlich, dass das Belastungspaket nicht ausreicht, wenn der Fehlbetrag mit 15 Milliarden Euro tatsächlich um rund fünf Milliarden höher als bisher angenommen ist.

Offenbar rechnet auch die Europäische Kommission mit dem Schlimmsten: Laut Medienberichten ergab eine Schätzung, dass die Defizitquote heuer sogar bei 3,7 Prozent und im nächsten Jahr bei 3,2 Prozent liegt. Damit würde Deutschland massiver als bisher eingestanden die erlaubte Dreiprozentmarke des Stabilitätspaktes überschreiten.

Die überwiegend konservativ regierten Länder haben durch das Überziehen ihrer Budgets, die in die gesamtwirtschaftliche Defizitquote einberechnet werden, beträchtlich zur Misere beigetragen. Die Union sollte deshalb mit Vorwürfen wie "Wahlbetrug" vorsichtig umgehen. Die Vertreter von CDU/CSU haben den Wählern erst gar nicht gesagt, wie sie ihre Wahlversprechen, die sich auf 70 Milliarden Euro summiert haben, finanzieren wollten.

Täuschung

Gleichwohl haben auch SPD und Grüne versäumt, die Wähler über das reale Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor dem Urnengang in Kenntnis zu setzen. Den Vorwurf der Wählertäuschung müssen sie sich deshalb gefallen lassen. Denn Schröder hatte versichert, mit ihm wären Steuererhöhungen "nicht zu machen".

Es klingt wie Hohn, wenn Finanzminister Hans Eichel nun in einem Interview mit der Financial Times Deutschland zugibt, er habe "natürlich schon seit Monaten gewusst", dass es schwierig werde, "ein Überschreiten der Dreiprozentgrenze zu vermeiden". Deshalb hat Deutschland auch nicht, wie die übrigen Staaten der Eurozone, Anfang September - also vor der Wahl am 22. September - die Kennziffern nach Brüssel gemeldet, sondern erst Ende des Monats.

Und die Betroffenheit, er sei "nicht glücklich", dass "Deutschland und der Bundesfinanzminister als diejenigen dastehen, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen", wird wohl vom Wählervolk geteilt. Viele registrieren betroffen, dass sie sich haben betrügen lassen - auch die Medien im Wahlkampf.

Deshalb überrascht der Stimmungseinbruch, mit dem die Regierungskoalition vier Wochen nach der Wahl konfrontiert ist, nicht. Schröder wird heute zwar mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und nach ihm das gesamte Kabinett vereidigt. Laut Umfragen hat Rot-Grün aber schon derzeit keine Mehrheit mehr. (DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2002)

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