EU-"Lokomotive" Deutschland: Fahrdienstleiter betrunken?

21. Oktober 2002, 19:31
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Merkt Gerhard Schröder nicht, wie sehr seine Außen- und Budgetpolitik Europa schaden? - Offener Brief an den deutschen Bundeskanzler von Josef Haslinger

Lieber Gerhard Schröder, seit 1996 lebe und arbeite ich in Deutschland. Beides tue ich sehr gerne. Mein rot-grünes Herz hat vier Jahre lang für Ihre Regierung geschlagen. Aber nun ist mir, als wollte es zerspringen. Nicht, weil ich, was die deutsche Innenpolitik betrifft, eine Alternative zu Ihnen wüsste, sondern weil der Schaden, den Sie in Europa angerichtet haben, so groß ist, dass ich mich frage, ob ich Ihnen europäisches Denken überhaupt noch unterstellen darf. Ich halte es für möglich, dass Sie diesen Schaden gar nicht richtig wahrnehmen.

Einst wurde Ihr Land, zusammen mit Frankreich, die Lokomotive Europas genannt. Zurzeit jedoch benimmt sich Deutschland, als wäre es ein betrunkener Fahrdienstleiter, der nicht weiß, in welche Richtung die Weichen gestellt werden sollen.

Zur Erinnerung

1989 wurden in französischen und englischen Zeitschriften heftige Diskussionen darüber geführt, ob die angestrebte deutsche Wiedervereinigung nicht zu einem Erwachen des deutschen Nationalismus und in der Folge zu einem eigenen deutschen Weg führen könnte. Als die Regierung Kohl der Welt versicherte, dass ein deutscher Sonder- weg niemals infrage käme, konnte sie auf die eindrucksvolle (Bündnis-)Treuegeschichte der beiden deutschen Staaten verweisen. Diese Art des deutschen Wegs - nämlich keinen deutschen Weg zu gehen - war so erfolgreich, dass es eigentlich in Deutschlands ureigenstem Interesse sein müsste, nicht davon abzuweichen.

Auch in meinen Augen hat die Bush-Administration den Bündnisbogen zwischen den USA und der EU überspannt. Es ist Ihnen, lieber Gerhard Schröder, nicht vorzuwerfen, dass Sie die Irak-Frage im Wahlkampf aufgegriffen und zum Thema gemacht haben. Denn ob Deutschland erneut zu einem Wüstenkrieg aufbrechen wird, mag für den Wähler nicht uninteressant sein. Nicht der Inhalt, sondern die Art, mit der Sie dieses Thema im Wahlkampf behandelten, hat meinen Ärger so wachsen lassen, dass ich mich nun persönlich an Sie wende.

Den wahren Schaden für das Ansehen Deutschlands hat nicht Möllemann zu verantworten; Möllemann hat auf Teufel komm raus Ressentiments mobilisiert - aber er hat dies letztlich mit bescheidenem Erfolg getan, und er hat deshalb dem Ansehen Deutschlands keinen nachhaltigen Schaden zugefügt. Erfolgreicher als Möllemann war die politisch korrekte Gegenbewegung. Sie hat immerhin das Lebenswerk eines Schriftstellers zerstört. Wenn Martin Walser heute aus seinen alles in allem achtbaren Werken vorlesen will, findet er das Podium von streitbaren Fanatikern besetzt, die ihn behandeln, als wäre er Möllemann persönlich . . .

Nochmals: Ich bin mit Ihrer Position in der Irak-Frage voll einverstanden. Es geht nicht um die Inhalte, es geht um die Umgangsform. Wie konnten Sie nur die anderen EU-Staaten in die Verlegenheit bringen, sich zwischen Deutschland und den USA entscheiden zu müssen? Gut, es war Wahlkampf, aber Sie sind nicht irgendein politischer Parvenu, der im Bierzelt den klassen Burschen heraushängen lässt, sondern Sie sind Kanzler jenes Landes, das bisher am eifrigsten die europäische Einigung propagiert hat.

Zwei Ohrfeigen ...

Kein Mensch hätte Sie daran gehindert, nicht nur im Nachhinein zur Schadensbegrenzung, sondern schon im Vorfeld nach Paris zu fahren, um ein paar europäische Positionen gegenüber der US-Außenpolitik zu klären. Und kein Mensch hätte etwas daran auszusetzen gehabt, wenn Deutschland sich einer französischen Ablehnung angeschlossen hätte. Mit Ausnahme von England hätten alle gesagt: Frankreich bietet den USA die Stirn, und Deutschland rückt von der bedingungslosen Solidarität mit den USA ab - das sieht nach einem europäischen Weg aus.

Aber Sie haben etwas ganz anderes gemacht. Sie haben jene europäischen Staaten, die einst von den USA aus deutscher Zwangsherrschaft befreit wurden, in die Lage gebracht, tatenlos zusehen zu müssen, wie ausgerechnet Deutschland die europäische Ablehnung amerikanischer Außenpolitik formuliert und diese auch noch als "deutschen Weg" bezeichnet.

Das war die erste Ohrfeige, die Sie uns nicht deutschen Europäern verpasst haben, und sie wird noch einige Zeit weh tun. Wäre es Ihr Ziel gewesen, dass die Europäer sich wieder mit deutschen Sonder- wegen beschäftigen, hätte es einer zweiten Ohrfeige gar nicht bedurft. Sie hatten ja ein ganz anderes Ziel. Auf den für Sie günstigsten Ausgang der Wahl bedacht, haben Sie weder die Deutschen noch die Europäer darüber informiert, dass im Jahre 2002 die deutsche Staatsverschuldung die Dreiprozentmarke überschreiten wird.

Es geht mir nicht um die Höhe der Staatsverschuldung. Ich persönlich halte Deficit Spending für eine sinnvolle Form der Konjunkturbelebung. Erneut geht es um die Umgangsform, um den Umgangston, der sich in Europa einbürgert. Deficit Spending ist natürlich nur erlaubt, wenn man es nicht zuvor allen anderen europäischen Staaten verboten hat. Niemand anderer als Deutschland, mit seinem fetischistischen Glauben an die stabile D-Mark, hat alle anderen europäischen Staaten gezwungen, in Windeseile die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Drohung Deutschlands, sonst das Tor zur gemeinsamen europäischen Währung zu schließen, hat die europäischen Sozialsysteme ruiniert und Hunderttausende Europäer unter die Armutsgrenze gedrückt.

... für Europa

Jetzt sagen Sie bitte nicht, Sie hätten schon lange versucht, diese Politik zu ändern. Tatsache ist, Sie haben es nicht getan. Wenn Sie nun, da Deutschland selbst die eigenen Kriterien nicht einhalten kann, eine strenge Sanktionierung nicht mehr für ganz so sinnvoll erachten, lösen Sie in Europa helle Empörung aus.

Deshalb zweifle ich, ob Deutschland in nächster Zeit sonderlich geeignet sein wird, erneut die europäische Lokomotive zu spielen. Ich hoffe freilich, man muss Deutschland nicht bald bitten, nicht länger der europäische Bremsklotz zu sein.

Mag sein, dass es Ihnen gelingt, Herr Schröder, mit ein paar Rettungsflügen und Doppelgriffen auf die Unterarme europäischer Kollegen, den Schaden für Deutschland in Grenzen zu halten. Der Schaden, den Europa nimmt, kann Ihnen nicht ewig verborgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Josef Haslinger (DERSTANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

Der österreichische Schrift- steller Josef Haslinger ("Opernball", "Das Vaterspiel") ist seit 1996 Professor für Literarische Ästhetik am Deutschen Literaturinstitut Leipzig
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