Wasserdichte Rechtswahl bei internationalen Geschäften

21. Oktober 2002, 19:21
posten

Verträge mit dem Ausland sind für Unternehmen komplizierter

Wien - Der Abschluss von grenzüberschreitenden Verträgen gehört mittlerweile zum Alltag der meisten Unternehmen. Um unerfreuliche Überraschungen zu vermeiden, sind bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses allerdings insbesondere Rechts- wahl- und Gerichtsstandsklauseln möglichst wasserdicht zu formulieren.

Grundsätzlich können die Vertragsparteien frei bestimmen, welcher Rechtsordnung ein Vertrag unterliegen soll. Gesetz- und Sittenwidrigkeit setzen jedoch Rechtswahlklauseln Grenzen. Beispielsweise bei Verbraucherverträgen ist eine Rechtswahl nur insoweit zulässig, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen umgangen werden.

UN-Kaufrecht

Auf internationale Warenkaufverträge zwischen Unternehmern ist häufig das UN-Kaufrecht (UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf) anzuwenden. Vor Vertragsabschluss sollte man genau prüfen, ob die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts gewünscht ist - oder einen Ausschluss vereinbaren.

Eine Rechtswahl bezieht sich auch auf nationale Vorschriften, die ihrerseits auf die Anwendbarkeit anderer (ausländischer) Rechtsnormen weiterverweisen. Grundsätzlich sind daher immer auch ausdrücklich Regelungen zu vereinbaren, ob derartige Verweisungsnormen zur Anwendung kommen sollen.

Regelmäßig enthalten internationale Verträge für Streitigkeiten Vereinbarungen über das zuständige Gericht oder eine Schiedsgerichtsklausel. Bei der Entscheidung, ob die Zuständigkeit staatlicher Gerichte oder eines Schiedsgerichts vereinbart wird, ist neben den Kosten auch zu berücksichtigen, inwieweit Urteile eines staatlichen Gerichtes in einem anderen Staat einen durchsetzbaren Exekutionstitel schaffen.

Zuverlässigkeit prüfen

Immer ist auch die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu prüfen. Beispielsweise bei Verbraucherverträgen kann von den gesetzlich normierten Gerichtsständen nur in ganz engen Grenzen abgewichen werden.

Auch Formvorschriften, insbesondere Schriftformgebote, sind zu beachten. Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, ist immer sorgfältig zu prüfen, ob diese auch ordnungsgemäß vereinbart wurden. (DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2002)

Von RAA Mag. Silvia Kaupa, LL.M und RA MMag. Sabine Fehringer, LL.M., Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte, Wien
Share if you care.