Datenhandel für die Werbung

21. Oktober 2002, 19:18
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Mit falschen oder alten Adressdaten zu arbeiten kann sehr peinlich für ein Unternehmen werden - Der Gesetzgeber regelt nun einiges neu

Wien - Da die Verfügbarkeit aktueller und zielgruppenbezogener Daten gerade im E-Commerce einem rasanten Wandel unterliegt, war der Gesetzgeber gefragt. Im Rahmen der Gewerbeordnungsnovelle 2002 wurde das - jetzt freie - Gewerbe der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen neu geregelt.

Die nun in § 151 Gewerbeordnung enthaltenen Bestim- mungen über diesen Berufszweig haben einige wichtige Änderungen erfahren, die auch von anderen Unternehmen, die mit Kundendateien agieren, zu beachten sind.

Vorbehaltsrecht

In der neuen Bestimmung findet sich nun ein Vorbehaltsrecht, nach dem die Tätigkeit als Mittler zwi- schen Inhabern und Nutzern von Kundendateien ausschließlich Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen vorbehalten ist. Folgerichtig wird für jede künftige Aktivität in diesem Sektor eine entsprechende Gewerbeberechtigung nötig.

Eine - geringfügige - Erweiterung hat der Katalog jener Daten erfahren, die nach dem Gesetz ausschließlich gesammelt und vertrieben werden dürfen. Neben Namen, akademischen Graden, Anschrift, Geburtsdatum und der Berufszugehörigkeit ist nunmehr auch die Aufnahme des Geschlechts des Empfängers in kommerziell vermittelte Adressdateien zulässig.

Nach wie vor dürfen die Adressen jedoch "nur" aus öffentlich zugänglichen Quellen, Befragungen der betroffenen Personen, Kunden- und Interessentendateien Dritter oder von Marketing- dateien anderer Adressverlage und Direktmarketingunter- nehmen entnommen werden.

Fallstricke

Fallstricke können sich hier allerdings aus der weiteren Anordnung ergeben, dass Adressverlage auch für diese - im Sinne des Datenschutzgesetzes nicht sensiblen - Daten, soweit sie aus Marketingdateien anderer Adressverlage stammen, eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung einzuholen haben. Der Weiterverkauf von Adressen ist demnach nur möglich, wenn die Betroffenen in geeigneter Weise über die Möglichkeit informiert wurden, die Übermittlung ihrer Daten für Marketingzwecke Dritter zu untersagen, und von der gebotenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben.

Strenger sind die Regeln naturgemäß für sensible Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Wo nämlich höchst persönliche Daten (vom Einkommen über Informationen aus der Privatsphäre bis hin etwa zu Strafregisterauskünften) Eingang in Adressverzeichnisse finden, ist eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen unabdingbar.

Verpflichtung

Ausdrücklich im Gesetz verankert ist nun auch die Verpflichtung, die Identität des Auftraggebers der Datei bzw. Ursprungsdatei auf dem ausgesendeten Werbematerial anzugeben. Aufgrund dieser Information haben die Adressverlage und Direktmarketingunternehmen binnen drei Monaten gestellte Auskunftsbegehren innerhalb von acht Wochen kostenlos zu beantworten und die begehrte Sperrung oder physische Löschung der Daten durchzuführen.

Unverändert weiter besteht die beim Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich geführte "Robinsonliste". Eine Eintragung sichert den Anspruch, in die Datensätze nicht mehr aufgenommen zu werden.

Zuletzt sei noch auf den alle Unternehmen bindenden Absatz 10 des neuen § 151 GewO hingewiesen, nach welchem Kunden- und Interessentendateien - auch auszugsweise - an Dritte nur übermittelt werden dürfen, wenn die Betroffenen in geeigneter Weise über ihr Untersagungsrecht informiert wurden und dieses auch nicht ausgeübt haben. Bei Übertretung des neuen § 151 GewO droht eine Strafe bis zu 2180 Euro. (DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2002)

Von a.netzer@ baierlambert.comAndreas Netzer, Rechtsanwalt bei Baier Lambert Rechtanwälte OEG, Wien;
  • In der Novelle zur Gewerbeordnung soll nun auch das Schutzrecht der Betroffenen im Datenhandel ausgebaut werden.
    foto: photodisc

    In der Novelle zur Gewerbeordnung soll nun auch das Schutzrecht der Betroffenen im Datenhandel ausgebaut werden.

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