Rot-grüne Partitur mit herben Dissonanzen

21. Oktober 2002, 19:23
6 Postings

Programmatisch längst nicht auf einer Linie

Wien - Rein programmatisch seien sich Grüne und Rote so nahe wie noch nie. Sagen zumindest die Parteistrategen, auf deren Wunschzettel eine rot-grüne Koalition nach der Wahl an erster Stelle steht. Ganz so deutlich auf einer Linie liegen die beiden Parteien aber nicht. Obwohl die SPÖ ihr Wahlprogramm erst am kommenden Wochenende präsentiert, sind die Diskrepanzen zu den bereits im Druck vorliegenden Vorschlägen der Grünen offensichtlich.

  • Infrastruktur:

    Die Grünen fordern eine vehemente Eindämmung des LKW-Verkehrs und eine "Offensive zur Förderung und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs". Höhere LKW-Maut, mehr Fahrverbote, höhere Dieselbesteuerung wären einige Regulierungsinstrumente.

    SP-Chef Alfred Gusenbauer hält dagegen, dass der Ausbau der Infrastruktur "nicht nur die Schiene, sondern auch die Straße betreffen muss." Vor allem im Osten Österreichs müsse der Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Tschechien oder sie Slowakei vorangetrieben werden.

  • Ökologisierung des Steuersystems:

    Die von den Grünen angepeilte steuerliche Entlastung der Arbeit bei gleichzeitiger Belastung der Energie ist für Gusenbauer ein zweischneidiges Schwert: "Bei Strom ist nur noch wenig Spielraum, da hat die Regierung durch die erhöhte Energieabgabe schon dafür gesorgt." Massiv verteuerte Energie beeinträchtige außerdem den Standort und bringe Wettbewerbsnachteile.

  • Steuern:

    Während die Grünen vor allem niedrige Einkommen entlasten wollen, drängt die SPÖ auf eine "forcierte Entlastung" für den Mittelstand sowie für Klein- und Mittelbetriebe. "Zur Steuersenkung haben die Grünen noch nichts gesagt."

  • Zuwanderung:

    Hier lautet die Formel der SP "Soviel wie nötig". Nötig und ein "humanitäres Gebot" sei etwa die Familienzusammenführung. Wer hier ist, müsse auch etwas für die Integration tun, so der Tenor in der SPÖ. Die Grünen wollen eine "Integration ohne Zwang", also Sprach- und Berufsfortbildung ohne gesetzliche Verpflichtung einführen.

Auf einer Linie liegen SPÖ und Grüne dagegen bei Reizthemen wie der Ablehnung der Abfangjäger oder bei der sofortigen Aufhebung der Studienbeiträge. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf einer Linie liegen SPÖ und Grüne bei Reizthemen wie der Ablehnung der Abfangjäger oder bei der sofortigen Aufhebung der Studiengebühr

Share if you care.