Luxemburg warnt vor "Agrargemetzel"

21. Oktober 2002, 19:00
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EU-Streit um Direktzahlungen an Bauern in Kandidatenländern Thema im Außenministerrat - Zeitplan eng

Das irische Referendum ist überstanden, jetzt geht es bei der EU-Erweiterung ums Geld. Bis zur Einigung im Agrarstreit soll der EU-Gipfel von Brüssel dauern, egal wie lange - unter dem Eindruck dieser Ankündigung des dänischen Premiers und EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen kamen am Montag die Außenminister der Union in Luxemburg zusammen.

Bis zum heutigen Dienstag sollen sie das Brüsseler Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, das am Donnerstag und Freitag stattfindet. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker drängt im Gespräch mit dem STANDARD auf eine Einigung spätestens in Brüssel.

"Wir werden Brüssel nicht ohne Ergebnis verlassen, und ich werde mir die nötige Zeit dafür nehmen", hatte Rasmussen zuletzt in Aussicht gestellt. Nach wie vor ist umstritten, ob die EU-Agrardirektzahlungen auf die Bauern in den Beitrittsländern ausgeweitet werden - entsprechend dem Vorschlag der EU-Kommission, wonach sie nur 25 Prozent der in den EU-15 gezahlten Beträge bekämen.

Gemeinsame Position

Die EU muss sich hier zunächst auf eine gemeinsame Position einigen, bevor sie diese mit den Kandidatenstaaten verhandeln kann.

Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande sperren sich gegen die Ausweitung der Direktzahlungen. Trotz der zuletzt besonders starren Haltung der in Auflösung befindlichen niederländischen Regierung, heißt es in EU-Diplomatenkreisen, die Lösung hänge im Grunde nur von der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ab. Berlin schlug zuletzt vor, die Zahlungen dann auf die Beitrittsländer zu erstrecken, wenn diese in der alten EU ab 2007 um zwei Prozent jährlich gesenkt werden. Paris will von einer Reduktion nichts wissen.

Sollte es in Luxemburg - wie zu erwarten - zu keiner Einigung kommen, werden Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Brüsseler Gipfel noch einmal zusammenkommen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker charakterisierte gegenüber dem STANDARD die französische und die deutsche Haltung "streckenweise nicht kompatibel".

Richtung Kofinanzierung

Nach Lösungswegen befragt sagte Juncker: "Nach Lage der Dinge ist es wohl so, dass wir uns nach 2007 in Richtung Kofinanzierung werden bewegen müssen." Angesichts der Tatsache, dass Frankreich sich immer strikt gegen dieses Prinzip gewandt hatte, präzisiert er: "Kofinanzierung heißt für mich nicht Renationalisierung der Agrarpolitik. Die Beschlüsse müssen weiter zentral im Ministerrat in Brüssel getroffen werden."

Juncker betont allerdings die Notwendigkeit, sich nicht erst beim EU-Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen auf eine gemeinsame EU-Position zu den Direktzahlungen zu einigen: "Man muss die EU-Kandidaten mit elementarer Würde behandeln. Es ist nicht denkbar, dass man in Kopenhagen ein Agrargemetzel eine halbe Stunde vor Verkündung des EU-Beitrittes von zehn mittel-und osteuropäischen Staaten inszeniert."(DERSTANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

Jörg Wojahn aus Luxemburg
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