Wahlkampfschlager EU

21. Oktober 2002, 18:59
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Für die FPÖ werden die Wahlkampfthemen knapp - Von Michael Völker

Die FPÖ besinnt sich auf eines ihrer ganz wesentlichen Kernthemen: auf die EU. Eigentlich darauf, gegen die EU zu sein. Dem sind in der Vergangenheit schon immer viele Wähler gefolgt und haben den Freiheitlichen auch deshalb ihre Stimme gegeben. Viel Auswahl bleibt der FPÖ ja nicht: Das Ausländerthema ist von der ÖVP und Innenminister Ernst Strasser besetzt. Der freiheitliche Erfolg in der Regierung lässt sich schwer verkaufen - letztendlich blieb das Platzen der Koalition. Und im Kampf gegen die Privilegien hat sich die FPÖ eindrucksvoll selbst ad absurdum geführt.

Also "EU-Kritik". Die FPÖ packt noch schnell alle Forderungen drauf und versucht die ÖVP auf Linie zu bringen - mit einem Antrag im Hauptausschuss des Nationalrates. Da kommen die Beitragszahlungen, die nicht höher werden dürfen, ebenso vor, wie der Stabilitätspakt, die Agrarpolitik und die Transitfrage. Keinesfalls dürfen natürlich die Benes-Dekrete und das AKW Temelín fehlen, Dauerbrenner im Kleinkrieg gegen den bösen tschechischen Nachbarn.

Die ÖVP wird sich hüten, gerade jetzt auf einer gemeinsamen Linie mit der FPÖ erkannt zu werden, schon gar nicht in dieser Frage. Auch die SPÖ wird ihre eigenen Anträge einbringen, was sie sich unter EU-Politik aus österreichischer Sicht vorstellt. Teilweise sind es sogar ganz ähnliche Positionen wie jene der FPÖ. Aber eben nur teilweise. Aber da Wahlkampf ist, kann gar nichts Vernünftiges - also Gemeinsames - herauskommen.

So werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ohne bindende Aufträge ihres Noch-Koaltionspartners zum Europäischen Rat nach Brüssel fahren und dort ihre eigenen Vorstellungen vertreten. In dieser Frage kann man ganz gelassen sagen: Ist auch besser so. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

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