"Wir können nicht mehr aufnehmen, wir sind voll"

21. Oktober 2002, 18:53
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Wiener Caritas hat keinen Platz mehr für Asylwerber, die aus Flüchtlingshilfe des Bundes entlassen wurden

"Wir können nicht mehr, unsere Unterkünfte sind komplett voll. Allein in Wien haben wir rund 600 Menschen in den Quartieren, die vom Bund nicht mehr betreut werden." Werner Binnenstein-Bachstein, Bereichsleiter der Wiener Caritas, weiß nicht mehr, wohin mit den ausländischen Asylwerbern. Seit eine Richtlinie des Innenministeriums Asylwerber aus bestimmten Ländern aus der Betreuung ausschließt, quellen die Unterkünfte der Hilfsorganisationen über.

Betroffen sind nicht nur Asylwerber aus Staaten, mit denen EU-Verhandlungen geführt werden, sondern auch russische, armenische, georgische, aserbaidschanische, mazedonische, jugoslawische und nigerianische Staatsangehörige. Ausgenommen sind Serben aus dem Kosovo und Tschetschenen oder Kurden aus der Türkei.

"Wir haben schon die jährliche Aktion der Einrichtung mobiler Notquartiere in den Pfarren vorgezogen", so Bachstein weiter. Rund 40 Menschen können darin überwintern, und ein Ende des Ansturms ist nicht absehbar. Vor allem aber gebe es seitens des Innenministeriums keinerlei Information, auf wie viele "Gäste" sich die Caritas noch vorbereiten soll: "Uns wurde nur mitgeteilt, dass Montag und Donnerstag die Entlassungstage sind", so Bachstein weiter. "Zumindest wüssten wir gerne, wie viel Asylwerber noch entlassen werden. Dass sie in Hundertertranchen entlassen werden und das bis Weihnachten so weitergeht, hilft uns wenig."

Die Situation sei "bedauerlich", meint dazu der zuständige Sektionschef im Innenministerium, Wolf Szymanski. Entstanden sei sie aber vor allem, weil die Caritas den Asylwerbern vermittelt habe, "sie könnten bei ihr über den Winter kommen". Aktuelle Zahlen über abgewiesene Asylwerber - derzeit sind 6400 davon in Österreich - könnten schon deshalb nicht geliefert werden, weil derStand der Verfahren nicht absehbar sei. Auf die Frage nach einer Lösung für die Betroffenen meint Szymanski: "Sie sollen nach Hause gehen." Schließlich seien es Menschen, die Zugang zum Arbeitsmarkt wollen, und die müssten einsehen, dass dieser nicht gegeben sei: "Das ist noch immer humaner, als sie in irgendwelchen Kellern, verzeihen Sie das hässliche Wort, zwischenzulagern."

Die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits wirft Strasser vor, die Flüchtlingsorganisationen finanziell auszuhungern. "Monatelang haben sie mit dem Ministerium über die Finanzierung einer Grundversorgung der Flüchtlinge verhandelt, und jetzt gibt es nicht einmal dafür Geld. Sich einfach darauf zu verlassen, dass die christlichen Organisationen die Obdachlosen nicht verhungern lassen, ist einfach schäbig." Stoisits fordert, nun auf drei Ebenen vorzugehen: "Die Grundversorgung muss gewährleistet werden, die Asylverfahren müssen bleiben, aber so kurz wie möglich gestaltet werden. Und die drohende Obdachlosigkeit muss verhindert werden."

SP-Chef Alfred Gusenbauer spricht von "reinem Zynismus": "Das ist ein Buhlen um die FP-Stimmen, mit dem das Problem nicht gelöst, sondern verschärft wird." Die Richtlinie des Ministers dränge die Asylwerber in die Illegalität: "Wenn sich Strasser beschwert, dass die Asylverfahren so lange dauern, warum hat er denn in den zwei Jahren als Minister nicht daran gearbeitet, sie zu verkürzen?"

(Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

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