Wahlkampf im Schatten des Terrors

21. Oktober 2002, 21:57
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In zwei Wochen gehen die US-Bürger zu den Urnen, um neue Kongressabgeordnete, Senatoren und Gouverneure zu wählen

Die "Midterm-Elections" in den USA, bei denen am 5. November das Repräsentantenhaus, ein Drittel der Kongresssitze und viele Gouverneure neu gewählt werden, werfen ihre Schatten voraus. Und: Der Krieg gegen den Terrorismus und die Debatte über einen Angriff auf den Irak spielen eine große Rolle im Wahlkampf: So warfen etwa einige hochrangige Demokraten, darunter der langjährige Senator Robert Byrd aus Virginia, Präsident George W. Bush vor, aus diesen Themen politisches Kleingeld zu schlagen.

Die Wahlen vom 5. November könnten die Zukunft der US-Politik theoretisch empfindlich beeinflussen - doch andererseits sorgt vor allem eine tendenziöse, weil in den meisten Bundesstaaten durch demokratische oder republikanische Parteigänger festgelegte Einteilung der Wahlkreise ("Gerrymandering", siehe Artikel unten) dafür, dass sich nicht allzu viel an den bestehenden Kräfteverhältnissen ändert. So wird es wohl bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus bleiben - und manche optimistische republikanische Strategen rechnen sogar schon das Szenario durch, das eintreten würde, wenn die Partei beide Häuser des Kongresses erobern könnte.

Strategisches Ja zur Irak-Resolution

Alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses stehen zur Wahl, wobei ein Großteil der Kongressabgeordneten zur Wiederwahl antritt. Im Senat werden alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt - 2002 sind es 34 von insgesamt 100 Senatoren. Ein Großteil der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat haben der Irak-Resolution vermutlich auch deshalb relativ rasch zugestimmt, um das Thema wenigstens für kurze Zeit vom Tisch zu bringen und sich während der letzten vierzehn Tage auf die den Amerikanern wichtigeren Wahlthemen, darunter die wirtschaftliche Situation, konzentrieren zu können. Einige von ihnen handelten dabei höchstwahrscheinlich aus rein politisch-strategischen Gründen - es galt nicht nur, einen Teil ihrer Wähler zufriedenzustellen, sondern auch ihre politische Zukunft zu sichern. Dick Morris, Exberater und enger Freund des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, erklärte vor kurzem, Clinton habe Al Gore 1992 nur deshalb als Vizepräsidenten gewählt, weil er einer von wenigen Demokraten war, die 1991 für die von Bush Vater initiierte Irak-Resolution gestimmt hatten.

Die Hoffnung der Demokraten, im Repräsentantenhaus (wo die Republikaner derzeit mit 222 Sitzen die Mehrheit halten) wieder die Oberhand zu gewinnen, wird nur äußerst schwierig zu erfüllen sein: Sie müssten den Republikanern mindestens sechs Sitze abspenstig machen - was für politische Beobachter kaum zu bewerkstelligen sein wird. Einige Demokraten haben sich mit dem mutmaßlichen Scheitern im Repräsentantenhaus schon abgefunden und konzentrieren sich auf den Senat, wo ihre Chancen, die Mehrheit zu behalten, besser scheinen: Derzeit führen sie dort mit 50 Sitzen und der Unterstützung von Jim Jeffords, der von den Republikanern zu den Unabhängigen überlief. Die Republikaner haben 49 Sitze.

Terror als politische Waffe

Zweifellos üben die Terrorattacken des 11. September einen entscheidenden Einfluss auf die Wahlen aus und werden als politische Waffe verwendet. Bei den New Yorker Gouverneurswahlen beschuldigt etwa der Demokrat Carl McCall den zur Wiederwahl antretenden republikanischen Gouverneur George Pataki, er mache sich das emotionsgeladene Thema zunutze, um von den Problemen des Staates New York abzulenken.

Die US-Linke bezichtigt Bush ebenfalls klar und deutlich der Ablenkungsmanöver. Sein engster Berater im Weißen Haus, "General" Karl Rove, wurde jüngst mit der Aussage zitiert, wenn man sich auf das Thema Irak konzentriere, könnte man ein positives politisches Umfeld schaffen. Die Rechnung Roves geht (noch) nicht auf: Während der letzten Monate sanken die Popularitätswerte von George W. laut Gallup auf 67 Prozent - noch immer eine ansehnliche Zahl, aber weit weniger als die 86 Prozent vom Oktober vergangenen Jahres. Bush wird die letzten Wochen vor den Wahlen wie ein Wirbelwind durch die USA reisen und plant, vier Staaten pro Tag zu besuchen, um gefährdeten oder "wackligen" Kandidaten den Rücken zu stärken. (DERSTANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

  • Nicht nur Lokales dominiert die Wahl, sondern die großen Sorgen der Nation spielen eine Rolle
    bild: derstandard

    Nicht nur Lokales dominiert die Wahl, sondern die großen Sorgen der Nation spielen eine Rolle

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