Krise in israelischer Regierung wegen Streit um Siedlungsräumungen

21. Oktober 2002, 18:10
3 Postings

National-Religiöse Partei attackiert Ben-Eliezer - Kräftemessen zwischen Siedlern und Armee dauert an

Havat Gilad/Jerusalem - Der Streit um die Räumung illegaler jüdischer Siedlungen hat die israelische Regierung in die Krise getrieben. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer drohte nach Zeitungsberichten vom Montag mit dem Auszug seiner Arbeitspartei aus der Koalition, falls der ultra-rechte Infrastrukturminister Effi Eitam nicht entlassen werde. Der Chef der siedlerfreundlichen National-Religiösen Partei (NRP) sei angesichts seiner Hetztiraden und persönlichen Angriffe als Minister untragbar, betonte Ben-Eliezer. Das Kräftemessen zwischen jüdischen Siedlern und der Armee nach der gewaltsamen Räumung der illegalen Siedlung Havat Gilad hielt an. Rund 200 radikale Siedler errichteten dort am Montag erneut Behelfsbauten.

Infrastrukturminister Eitam hatte am Sonntag Ben-Eliezers Entlassung gefordert, nachdem dieser die Anweisung zur Räumung von Havat Gilad gegeben hatte. Bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und radikalen Siedlern wurden dort am Wochenende 50 Menschen verletzt. Eitam beschimpfte den Verteidigungsminister daraufhin als "Idiot, Lügner und Feigling". Nach Zeitungsberichten erhielt Ben-Eliezer wegen des Vorfalls telefonische Morddrohungen gegen sich und seine Familie sowie wüste Beschimpfungen. Eitams Sprache erinnere ihn an die Stimmung vor der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 1995, betonte Ben-Eliezer.

Siedler beginnen mit Wiederaufbau

Am Montag erklärte Eitams NRP-Partei, ihr gehe es lediglich darum, künftig zu Plänen über die Räumung von Siedlungs-Außenposten angehört zu werden, berichtete das Radio. In Havat Gilad hielten sich am Montag weiter etwa 200 extremistische Siedler verschanzt. Sie begannen mit dem Wiederaufbau von Baracken, die die israelische Armee am Vortag eingerissen hatte. Der Siedlerrat, die einflussreichste Siedler-Verbindung, mahnte am Montag zur Ruhe. Er rief die Siedler zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den Behörden auf. Havat Gilad ist eine von 24 illegal errichteten Siedlungen, die auf Geheiß von Ben Elieser geräumt und zerstört werden sollen. Die illegalen Siedlungen bestehen meist nur aus einigen wenigen Wohnwagen und Zelten.

Die Armee bereitete am Motnag den teilweisen Abzug aus Hebron vor. Ministerpräsident Ariel Sharon hatte diesem Schritt am Vortag zugestimmt. Die Truppen sollten allerdings weiter auf zwei Hügeln stationiert bleiben, die über jüdischen Enklaven in der Stadt aufragen. In Kabatiya im Westjordanland rissen Armee-Bulldozer das Haus eines inhaftierten Mitglieds der radikalen Hamas-Bewegung ein, wie ein Behördensprecher sagte. Im Gazastreifen wurden nach Armeenagen bei einem Feuergefecht mit der Armee zwei Palästinenser getötet. Damit sei ein Anschlag auf die jüdische Siedlung Kfar Darom vereitelt worden. Die Palästinenser dementierten den Bericht. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Heftige Auseinandersetzungen löste der Räumungsbefehl Ben-Elizers in Havat Gilad aus

Share if you care.