Beschwerden über Bilanz-Broschüre der Regierung

22. Oktober 2002, 12:10
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Sprecherin von Bundeskanzler Schüssel verteidigt: "Solche Broschüren wurden früher auch schon gemacht"

Wien/Klagenfurt - Eine Broschüre, in der die Arbeit der österreichischen Bundesregierung dargestellt wird, hat zahlreiche Beschwerden ausgelöst. Man werde mit Kritik "bombardiert", hieß es beim Bürgerservice im Bundeskanzleramt. Die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verena Nowotny, hingegen wies die Kritik zurück: "Solche Broschüren wurden früher auch schon gemacht."

SPÖ prüft Schadensersatzansprüche

Scharfe Kritik an der Hochglanzbroschüre des Bundeskanzleramtes über die Arbeit der Regierung kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. In einer Aussendung am Dienstag kündigte sie die Prüfung von Schadenersatzansprüchen der Steuerzahler an. Nachdem der Bundespressedienst die redaktionelle Verantwortung von sich weise, dürfte die Autorenschaft "nicht im Bundeskanzleramt, sondern in der Lichtenfelsgasse liegen - daher soll auch die ÖVP für dieses Machwerk bezahlen", so Bures.

"Die letzten Wochen der schwarz-blauen Regierung kommen die Steuerzahler extrem teuer", meinte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Eigenwerbung der einzelnen Regierungsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit überschreitet jedes Maß."

Bundespressedienst will mit Inhalt des Druckwerks nichts zu tun haben

In 300.000-facher Auflage wurde die 16 Seiten umfassende Hochglanzbroschüre gedruckt, bezahlt wurde sie vom Bundespressedienst. Dessen Leiterin betonte, mit dem Druckwerk nichts zu tun zu haben. Nowotny sagte, sie habe die Broschüre gemacht, der Inhalt basiere auf einer Rede, die Schüssel im September vor dem Nationalrat gehalten habe: "Ich habe diese Rede gekürzt."

Zur Auswahl der Adressaten meinte Nowotny, man habe die Broschüre an Unternehmer versendet, dazu habe man "das Netz des Außenamtes und das Botschaftsnetz" benützt. Wieviel die Herstellung und der Versand gekostet haben, konnte Nowotny nicht sagen. Sie erklärte lediglich, dass man üblicherweise über derartige Kosten keine Auskünfte erteile.

"Regierungsbilanz 02"

Zahlreichen österreichischen Haushalten flatterte die Hochglanzbroschüre in den vergangenen Tagen per Post ins Haus. Der Inhalt: Die "Regierungsbilanz 02", laut Impressum vom Bundespressedienst erstellt. Das Titelbild ziert ein Porträt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, darunter wurde der Slogan platziert: "Zukunft gewinnen, Österreich erfolgreich regieren".

Schüssel ist übrigens auf den 16 Seiten insgesamt acht Mal abgebildet, seine Stellvertreterin Susanne Riess-Passer kam drei Mal ins Bild, ebenso oft wie Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. Die FP-Minister Herbert Haupt, Mathias Reichhold und Herbert Scheibner sind nur auf Gruppenbildern zu finden. Die Begründung für diese - durchwegs positiv gehaltene Bilanzbroschüre - ist die Präsentation derselben vor dem Nationalrat durch die Bundesregierung am 19. September.(APA)

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