Neue US-Sondierungsmission im Nahen Osten

21. Oktober 2002, 15:45
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Sonderemissär Burns in Saudiarabien - Jüdische Siedler trotzen israelischer Regierung

Riad/Jerusalem - Vor dem Hintergrund einer drohenden US-Militäraktion gegen den Irak wächst die Nervosität in den pro-westlich orientierten arabischen Staaten. Die USA haben ihren Nahost-Sondergesandten William Burns wieder in die Region geschickt, der nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien in Saudiarabien eingetroffen ist. König Fahd hat die Amerikaner sehr eindringlich zu einem "fairen" Verhalten gegenüber den Palästinensern aufgerufen, deren Rechte Israel "mit Füßen trete". Die israelische Armee hat ihren angekündigten Teilabzug aus Hebron wieder verschoben, während sich der Streit mit den jüdischen Siedlern im Westjordanland weiter verschärft.

Gegenüber Burns forderte der König von Saudiarabien die baldige Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Das palästinensische Volk sei "Opfer von Massakern" der israelischen Besatzungsarmee, sagte Fahd. Die USA müssten den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren lassen. Weitere Ziele des US-Beauftragten sind Syrien, der Libanon, Israel, Palästina, Jemen, Oman, Katar, Bahrain und Kuwait. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, appellierte unterdessen an UNO-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello, gegen die "barbarischen Praktiken" Israels und die permanenten schweren Verletzungen der Vierten Genfer Konvention in den besetzten Gebieten aufzutreten. Völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung und Kollektivstrafen, wie Häuserdemolierungen, seien nicht länger hinzunehmen.

EU kritisiert Vorgehen Israels

Die Europäische Union hat ihrerseits scharfe Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser geübt und die Regierung von Premier Ariel Sharon aufgefordert, eine weitere Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten abzuwenden. Israels Sicherheitsbedürfnisse seien legitim, müssten aber unter Beachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verteidigt werden, erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Shimon Peres in Luxemburg.

Die israelische Armee hat ihren geplanten Teilabzug aus Hebron um "mehrere Tage" verschoben, meldete die Zeitung "Haaretz" am Montag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Militärkreise, die Einzelheiten des Truppenabzugs müssten noch geklärt werden. Sharon hatte am Sonntag einem Plan seines Verteidigungsministers Benjamin Ben-Eliezer zum Abzug aus den arabischen Stadtteilen Hebrons zugestimmt. Nur in zwei palästinensischen Stadtvierteln, von denen aus in der Vergangenheit immer wieder auf jüdische Siedler in der Altstadt geschossen wurde, soll eine Armeepräsenz verbleiben.

Der Streit zwischen der israelischen Regierung und jüdischen Siedlern um illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland verschärft sich. Bewohner begannen am Montag mit dem Wiederaufbau ihrer zuvor von Soldaten geräumten Siedlung nahe der Stadt Nablus. Israelische Soldaten und Polizisten hatten sich am Wochenende bei der Räumung des Außenpostens eine Auseinandersetzung mit den Siedlern geliefert. Zwölf Polizisten und zehn Siedler wurden dabei verletzt. Die Nationalreligiöse Partei drohte damit, die Regierungskoalition zu verlassen, und forderte den Rücktritt Ben-Eliezers, der auch Vorsitzender der Arbeiterpartei ist. (APA/Reuters)

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