Irak
Neue US-Sondierungsmission im Nahen Osten
Sonderemissär Burns in Saudiarabien - Jüdische Siedler trotzen israelischer Regierung
Riad/Jerusalem - Vor dem Hintergrund einer drohenden US-Militäraktion gegen den Irak wächst die Nervosität in
den pro-westlich orientierten arabischen Staaten. Die USA haben ihren
Nahost-Sondergesandten William Burns wieder in die Region geschickt,
der nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien in Saudiarabien
eingetroffen ist. König Fahd hat die Amerikaner sehr eindringlich zu
einem "fairen" Verhalten gegenüber den Palästinensern aufgerufen,
deren Rechte Israel "mit Füßen trete". Die israelische Armee hat
ihren angekündigten Teilabzug aus Hebron wieder verschoben, während
sich der Streit mit den jüdischen Siedlern im Westjordanland weiter
verschärft. Gegenüber Burns forderte der König von Saudiarabien die baldige
Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Das
palästinensische Volk sei "Opfer von Massakern" der israelischen
Besatzungsarmee, sagte Fahd. Die USA müssten den Palästinensern
Gerechtigkeit widerfahren lassen. Weitere Ziele des US-Beauftragten
sind Syrien, der Libanon, Israel, Palästina, Jemen, Oman, Katar,
Bahrain und Kuwait. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr
Mussa, appellierte unterdessen an UNO-Menschenrechtskommissar Sergio
Vieira de Mello, gegen die "barbarischen Praktiken" Israels und die
permanenten schweren Verletzungen der Vierten Genfer Konvention in
den besetzten Gebieten aufzutreten. Völkerrechtswidrige
Zwangsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung und Kollektivstrafen, wie
Häuserdemolierungen, seien nicht länger hinzunehmen.
EU kritisiert Vorgehen Israels
Die Europäische Union hat ihrerseits scharfe Kritik am Vorgehen
Israels gegen die Palästinenser geübt und die Regierung von Premier
Ariel Sharon aufgefordert, eine weitere Verschlechterung der Lage in
den palästinensischen Gebieten abzuwenden. Israels
Sicherheitsbedürfnisse seien legitim, müssten aber unter Beachtung
der Menschenrechte und des Völkerrechts verteidigt werden, erklärten
die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen mit ihrem
israelischen Kollegen Shimon Peres in Luxemburg.
Die israelische Armee hat ihren geplanten Teilabzug aus Hebron um
"mehrere Tage" verschoben, meldete die Zeitung "Haaretz" am Montag in
ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Militärkreise, die
Einzelheiten des Truppenabzugs müssten noch geklärt werden. Sharon
hatte am Sonntag einem Plan seines Verteidigungsministers Benjamin
Ben-Eliezer zum Abzug aus den arabischen Stadtteilen Hebrons
zugestimmt. Nur in zwei palästinensischen Stadtvierteln, von denen
aus in der Vergangenheit immer wieder auf jüdische Siedler in der
Altstadt geschossen wurde, soll eine Armeepräsenz verbleiben.
Der Streit zwischen der israelischen Regierung und jüdischen
Siedlern um illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland
verschärft sich. Bewohner begannen am Montag mit dem Wiederaufbau
ihrer zuvor von Soldaten geräumten Siedlung nahe der Stadt Nablus.
Israelische Soldaten und Polizisten hatten sich am Wochenende bei der
Räumung des Außenpostens eine Auseinandersetzung mit den Siedlern
geliefert. Zwölf Polizisten und zehn Siedler wurden dabei verletzt.
Die Nationalreligiöse Partei drohte damit, die Regierungskoalition zu
verlassen,
und forderte den Rücktritt Ben-Eliezers, der auch Vorsitzender der
Arbeiterpartei ist. (APA/Reuters)