Brüssel beharrt auf Haushaltskriterien

21. Oktober 2002, 15:42
posten

Zeitung: Prodis Äußerungen keine Kehrtwende - EU-Kommissionspräsident muss sich Parlament stellen

Berlin/Straßburg - Ungeachtet der umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zum Stabilitätspakt will die Brüsseler Behörde auf Einhaltung des Haushaltskriteriums beharren. Die Kritik Prodis, der Pakt sei zu starr und deshalb dumm, bedeute keine Kehrtwende, berichtete die "Berliner Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Prodi wollte sich am Nachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg erneut über den Stabilitätspakt äußern.

Dem Bericht zufolge will die EU-Kommission auch künftig unnachsichtig gegen Haushaltssünder in der Eurozone vorgehen. Deshalb müsse Deutschland nach wie vor mit einem Verfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr rechnen. Nach dem Stabilitätspakt darf ein Mitgliedstaat der Eurozone einen Haushalt mit einem Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorlegen.

3,5 Prozent Defizit

Nach "Spiegel"-Informationen geht der deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel von bis zu 3,5 Prozent Defizit aus. Für nächstes Jahr habe Eichel EU-Finanzkommissar Pedro Solbes 2,5 Prozent zugesagt. Eichels Ministerium sprach von Spekulationen.

Trotz schwieriger Ausgangslage halte es die EU-Kommission für möglich, dass Deutschland die Grenze 2003 einhalte, schrieb die "Berliner Zeitung". Ein Kommissionsvertreter habe erklärt, das ergebe sich aus der vorläufigen Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die dort vereinbarten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Streichung von Steuersubventionen würden insgesamt rund ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. (APA/AP)

Share if you care.