Deutsche Kanzlerwahl

21. Oktober 2002, 15:07
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Geheime Wahl im Bundestag "auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache"

Berlin - Genau einen Monat nach der deutschen Bundestagswahl wird die Regierungsbildung am (morgigen) Dienstag abgeschlossen. Nach der Wiederwahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Vereidigung des Kabinetts kann die neue rot-grüne Regierungsmannschaft ihre Arbeit aufnehmen. Für den Abend ist bereits die erste Kabinettssitzung im Kanzleramt geplant.

Die Wahl des Kanzlers ist in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt. Danach wird der Regierungschef "auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt". Die Wahl findet wie in der Geschäftsordnung des Bundestag vorgeschrieben "mit verdeckten Stimmzetteln", also geheim statt.

Schröder benötigt 302 Stimmen, was der absoluten Mehrheit aller 603 Bundestagsmitglieder entspricht. SPD und Grüne stellen 306 Abgeordnete, die Opposition 297. 1998 lag die Zahl der Stimmen für den Kanzler erstmals über der Zahl der Koalitionsabgeordneten. Mindestens sechs Abgeordnete aus der Opposition votierten damals für Schröder.

Zuvor hatte es innerhalb der Regierungskoalitionen immer Abweichler gegeben. So versagten Konrad Adenauer (CDU) 1961 mindestens 46 Abgeordnete aus der christlich-liberalen Koalition die Unterstützung. Bei der Wahl Kurt Georg Kiesingers (CDU) waren es 1966 sogar mindestens 104 aus der großen Koalition.

Ein zweiter Wahlgang, der im Grundgesetz ebenfalls vorgesehen ist, wurde bei einer Kanzlerwahl noch nie notwendig. Allerdings waren die Ergebnisse mehrmals äußerst knapp. Adenauer wurde 1949 mit der Mehrheit von nur einer Stimme gewählt - seiner eigenen. 1976 brachte es Helmut Schmidt (SPD) ebenso wie Helmut Kohl (CDU) 1994 auf nur zwei Stimmen Mehrheit.

Nach seiner Wahl im Bundestag erhält Schröder von Bundespräsident Johannes Rau seine Ernennungsurkunde. Anschließend geht es zurück in den Bundestag, wo der Kanzler den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid leisten wird: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Ergänzt werden kann der Eid durch die Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". 1998 hatte Schröder als erster Bundeskanzler darauf verzichtet.

Nach der Vereidigung wird das neue Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt und anschließend ebenfalls im Bundestag vereidigt.(APA/AP)

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