Erstmals wird der deutsche Kanzler in Berlin gewählt

21. Oktober 2002, 15:10
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Schröder gibt Kabinettsliste offiziell bekannt

Berlin - Erstmals wird der deutsche Bundeskanzler am Dienstag in Berlin gewählt. An der Bestätigung von Gerhard Schröder durch die rot-grüne Mehrheit wurde in der Koalition nicht gezweifelt. Genau vier Wochen nach der Bundestagswahl stellt sich Schröder dem Votum des Parlaments. Nach Übergabe der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Johannes Rau und der Vereidigung im Bundestag will der alte und neue Kanzler seine Kabinettsliste offiziell bekannt geben.

Mehrheit von vier Stimmen

SPD und Grüne haben mit insgesamt 306 Abgeordneten vier Stimmen mehr als die zur Kanzler-Wahl erforderliche absolute Mehrheit. Die Regierungsfraktionen zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass ihre Abgeordneten alle an der Wahl teilnehmen und für Schröder stimmen. Niemand sei wegen Krankheit verhindert, hieß es. Die Sozialdemokraten haben 251 Abgeordnete, die Grünen 55.

PDS mit zwei Abgeordneten vertreten

Auch die Opposition aus Union, FDP und PDS, die zusammen auf 297 Stimmen kommt, tritt bis auf eine Ausnahme voraussichtlich vollzählig an. Die Union hat 248 Abgeordnete, die FDP 47 und die PDS 2. Die beiden PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau kündigten an, gegen Schröder zu stimmen. Bei der FDP wird der erkrankte Jürgen Möllemann fehlen.

Mit Blick auf die geheime Wahl hat Schröder die offizielle Bekanntgabe der gesamten Regierungsliste hinausgezögert. Die Namen der neuen Parlamentarischen Staatssekretäre werden erst nach der Kanzlerwahl veröffentlicht. Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass möglicherweise enttäuschte Abgeordnete der Koalition Schröder nicht mit wählen.

Entlassungsurkunden für alte Regierung überreicht

Rau überreichte am Montag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue der ersten rot-grünen Regierung unter Schröder die Entlassungsurkunden. Er dankte dem Kabinett für die geleistete Arbeit und schlug gleichzeitig Schröder dem Bundestag offiziell zur Wiederwahl vor.

Die Wahl Schröders im Plenum des Bundestages beginnt um 10.30 Uhr. Im Fall der Bestätigung überreicht ihm Rau gegen 13.00 Uhr die Ernennungsurkunde. Um 14.30 Uhr wird der Kanzler vor dem Bundestag vereidigt. Die Minister legen zwei Stunden später vor Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse den Amtseid ab.

Neues Kabinett trifft sich um 18 Uhr das erste Mal

Um 18.00 Uhr trifft sich erstmals das neue Kabinett, um die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr zu beschließen. Darüber wird am Mittwoch im Plenum entschieden. Die erste Regierungserklärung nach der Wahl will Schröder am Dienstag kommender Woche abgeben.

Schröders Wahl ist die erste in Berlin, alle früheren fanden in Bonn statt. Seit 1949 wurden alle sieben Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Vor vier Jahren erhielt Schröder 52,7 Prozent der Stimmen, darunter die von mindestens sieben Oppositionsabgeordneten.(APA/dpa)

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