Führungskrise bei deutschen Grünen

23. Oktober 2002, 09:04
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Claudia Roth und Fritz Kuhn bleiben Parteichefs, aber nur auf Abruf

Sichtlich betreten traten Claudia Roth und Fritz Kuhn am Montag nach der Sitzung der Führungsgremien der Grünen vor die Presse. "Wir haben uns entschieden, heute nicht zurückzutreten", sagte Kuhn. Die Verantwortung für die Partei habe "das persönliche Empfinden überwogen". Bis zum Parteitag im Dezember wollen die beiden Parteivorsitzenden im Amt bleiben und gleichzeitig ihr gerade errungenes Bundestagsmandat ausüben. Einen Rückzug aus dem Bundestag lehnen beide mit der Begründung, sie hätten eine Loyalität gegenüber ihren Wählern, ab.

Wie es mit der Führung der Partei nach der Entscheidung der grünen Basis auf dem Parteitag am Wochenende, die Trennung von Amt und Mandat beizubehalten, weitergeht, vermochte auch Kuhn nicht zu sagen. "Es ist Aufgabe der Partei, richtige und gute Kandidaten zu suchen oder andere Bedingungen für den nächsten Parteitag zu schaffen", sagte Kuhn.

Neue Namen - alter Vorschlag

Beide Optionen wurden am Montag vorangetrieben: Es wurden sowohl Namen für die künftige Parteiführung genannt als auch Möglichkeiten gesucht, die Entscheidung vom Wochenende doch noch zu revidieren. Der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Michael Vesper schlug eine Urabstimmung unter den Mitgliedern vor. Mehrere Spitzenpolitiker machten den Vorschlag, im Dezember über die Trennung von Amt und Mandat erneut abzustimmen - in der Hoffnung, dass ein Teil der Delegierten, die am Wochenende für die Beibehaltung des Prinzips votiert haben, es sich anders überlegen. Für die Mehrheit fehlten nur zwanzig Stimmen.

Als erste Grünen-Politikerin zeigte die frühere verteidigungspolitische Sprecherin, Angelika Beer, Interesse an der Übernahme eines Führungsjobs in der Parteispitze. Beer hatte den Sprung in den Bundestag nicht mehr geschafft. Die frühere grüne Gesundheitsministerin, Andrea Fischer, winkte am Montag indes ab. Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Frithjof Schmidt, ist als Kandidat im Gespräch.

FDP droht Möllemann

Die Krise bei der FDP hat sich am Montag indes weiter zugespitzt. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Partei wolle Jürgen Möllemann notfalls mit einer Auskunftsklage zwingen, die Namen der Spender zu nennen, die 840.000 Euro für sein israelkritisches Flugblatt überwiesen hätten. Auch der von Möllemann angekündigte Rücktritt vom Amt des nordrhein-westfälischen Partei- und Fraktionschefs entbinde ihn nicht von der Auskunftspflicht. Die Partei fordert Möllemann auch zum Verzicht auf sein Landtags-und Bundestagsmandat auf. (DERSTANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Fritz Kuhn und Claudia Roth: zwei Vorsitzende auf Abruf

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