Kernpunkte des LIF-Wahlprogramms

26. August 2003, 19:13
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Pensionen, Bildung und Steuern - Jesionek zum Wahlkampf-Auftakt: "Jetzt geht's erst richtig los"

Wien - Nachdem die bundesweite Kandidatur bei den Nationalratswahlen gesichert ist, startet das Liberale Forum (LIF) nun in den Wahlkampf. "Jetzt geht's richtig los", so Spitzenkandidat Reinhard Jesionek. Kernpunkte des Wahlprogramms: Steuern senken, langfristige Sicherung der Pensionen und Investitionen in die Bildung. Man wolle etwa das Pensionssystem klar und transparent machen, so Jesionek. Die Liberalen seien daher etwa für die Einführung eines "individuellen Pensionskontos", damit jeder wisse, wie viel er pro Monat erwarten könne.

"Kernteam"

Präsentiert wurde am Montag auch das "Kernteam" des LIF: Spitzenkandidat der Liberalen für Wien wird neben Jesionek noch Harald Stieber (29), Makroökonom im Finanzministerium. Daneben werden noch Bernd Rekirsch (30), Geschäftsführer in Wien, und Christine Hahn (53), Professorin an der Pädagogischen Akademie, für die Liberalen ins Rennen gehen. Stieber und Rekirsch werden für Finanzfragen zuständig sein, Hahn soll sich um Bildungsthemen kümmern. Den Rest der Kandidaten werde man in Etappen präsentieren, so Jesionek.

"Wir wollen die erste Partei sein, die bei den Menschen im 21.Jahrhundert angekommen ist", so Stieber. Man habe ein anspruchsvolles Programm, das man in den nächsten Wochen transportieren wolle. Man stehe für eine "Modernisierung des österreichischen Staates".

Individuelles Pensionskonto

Bei den Pensionen will das LIF das System "transparent" machen. Die wenigsten würden wissen, was sie bisher einbezahlt hätten, so Jesionek. Die Liberalen sprechen sich daher für die Einführung eines individuellen Pensionskontos aus. Dieses zeige monatlich aktualisiert die Auszahlung, die man auf Grund der bisher geleisteten Pensionsbeiträge erhalten würde. Zur Berechnung wird dabei die restliche Lebenserwartung herangezogen. Dadurch werde etwa ersichtlich, ob eine Zusatzpension nötig werde oder nicht, erklärt Jesionek.

"Einfacheres und transparenteres Steuersystem"

Auch das Steuersystem muss nach Ansicht von Rekirsch "einfacher und transparenter" werden. Das LIF habe dafür eine Konzept erarbeitet, das auf drei Säulen basiert: Senkung der Lohnnebenkosten, eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems und Senkung des Einkommenssteuertarifs. So soll die Zahl der Tarifstufen der Einkommenssteuer auf drei reduziert werden: 15, 25 und 35 Prozent. Finanzieren will das LIF ihre Steuermaßnahmen durch die Streichung der Subventionen für staatsnahe Betriebe und eine Senkung der Verwaltungskosten.

Autonomie im Bildungsbereich und "Bildungsgutscheine"

Im Bildungsbereich wünscht sich Hahn eine mehrheitliche Autonomie der Schulen, etwa auch im personellen Bereich. Schulen sollten sich ihre Lehrpersonen selbst aussuchen dürfen. Zudem sollte es so genannte "Bildungsgutscheine" für Eltern geben. Damit könnten sich Eltern die Schule für ihre Kinder selbst aussuchen. Im Hochschulbereich fordert Hahn die Einführung von Studiendarlehn, die dann zu einem "gegebenen" Zeitpunkt zurückbezahlt werden müsse.

Jesionek zeigte sich jedenfalls optimistisch, die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Koalitionspräferenzen wollte er jedenfalls am Montag noch keine abgeben. Dies sei abhängig von den Inhalten. Eine Koalition "Schwarz-Blau-LIF" könne er sich derzeit auf Grund der "personellen Situation der FPÖ" nicht vorstellen. "Mit einer Haider-FPÖ" sei eine Koalition nicht möglich, so Jesionek.(APA)

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