ORF hat nur mit Titel zu Partisanen-Doku gegen Gesetz verstoßen

21. Oktober 2002, 14:34
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Bundeskommunikations- senat hat Anträge gegen die Sendung als "unbegründet abgewiesen"

Eine Entscheidung hat der Bundeskommunikationssenat (BKS) bei seiner jüngsten Sitzung über die Beschwerden gegen die ORF-Dokumentation "Die Kärntner Partisanen" getroffen. Der ORF habe durch die Ausstrahlung der Sendung im Rahmen der Reihe "Im Brennpunkt" durch Verwendung des Titels "Die Kärntner Partisanen" das ORF-Gesetz verletzt, im Übrigen seien die Anträge aber als "unbegründet abgewiesen" worden, heißt es in einer Aussendung. Der Senat begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass "der Titel einen signifikant anderen Sendungsinhalt suggeriert, als ihn die beanstandete Sendung tatsächlich aufweist". Der BKS ist laut ORF-Gesetz die Rechtsaufsichtsbehörde für den ORF.

Haider hat Beschwerde eingelegt

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hatte gegen die Sendung "Die Kärntner Partisanen" Beschwerde eingelegt, die Kärnter FPÖ die Unterschriften für eine so genannte Popularbeschwerde gesammelt. Der ORF habe mit der Dokumentation gegen das Objektivitätsgebot verstoßen, meinte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz am Montag in einer ersten Reaktion zur BKS-Entscheidung nichtsdestotrotz. Als Konsequenz verlangte Strutz eine "sofortige Wiedergutmachung für Kärnten" durch den ORF. Noch vor der Nationalratswahl am 24. November müsse eine "objektive Dokumentation" vom ORF ausgestrahlt werden, verlangte Strutz. Darüber hinaus forderte er ORF-interne Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur. (APA)

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