Die EU-Kraftprobe in der Koalition

22. Oktober 2002, 19:19
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ÖVP lässt den Koalitionspartner mit seinen EU-Forderungen abblitzen - Bundeskanzler fährt ohne "Bindung" nach Brüssel

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde nachgerade pathetisch: "Wir kriegen einen echten Wachstumsmotor rings ums uns. Es wäre daher verrückt, diese Chance nicht zu nützen." So warb Schüssel Dienstagvormittag vor Journalisten um die Erweiterung der Europäischen Union. Wichtiger wäre ein derart eindringliches Werben vielleicht beim Koalitionspartner FPÖ gewesen: Vertritt doch der eine viel kritischere Position zur Erweiterung - und ließ es im parlamentarischen Hauptausschuss auf eine Kraftprobe mit der ÖVP ankommen.

Die FPÖ hatte für den Hauptausschuss, in dem die österreichische Position für den EU-Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag diskutiert wurde, einen Antrag formuliert, wonach sie die Erweiterung mit der Aufhebung der Benes-Dekrete und der Schließung des Atomkraftwerkes Temelín verknüpft.

Harte FPÖ-Position

Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen bedarf es der Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und der Stilllegung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken." Diesen Antrag wollte die FPÖ im Hauptausschuss beschließen lassen - und damit Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu den Verhandlungen nach Brüssel schicken. Wer dem Antrag nicht zustimme, so FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer in Richtung Koalitionspartner ÖVP, handle "nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung".

Schüssel beeindruckte er mit dieser Drohung wenig: Ging dieser doch nach eigenen Angaben "gelassen" in den Hauptausschuss - und wollte sich von der FPÖ nicht davon abhalten lassen, sich beim EU-Rat in Brüssel "aus voller Überzeugung" für die EU-Osterweiterung einzusetzen.

Zu den von der FPÖ angesprochenen Punkten hat er eine andere Position. Bei Temelín steht Schüssel auf dem Standpunkt, dass die EU-Kommission im Herbst erstmals ihre Vorschläge für gemeinsame Sicherheitsstandards aller europäischen Atomkraftwerke vorlegen werde. Zu den Benes-Dekreten strebt er eine gemeinsame Versöhnungserklärung mit Prag an. Und zeigte sich erfreut, dass die Delegationsleiter von SPÖ, FPÖ und ÖVP in Brüssel diese seine Idee aufgegriffen und für eine Versöhnungserklärung, bei der sich auch Österreich bei Tschechien für die Verbrechen während der Nazizeit entschuldigt, plädiert haben.

Bei diesem EU-Rat am Donnerstag und Freitag stehen für Schüssel aber andere Themen im Vordergrund: die Sicherung einer "vernünftigen" Agrarfinanzierung und ein "fairer" Ausgleich bezüglich der Kosten der EU-Erweiterung.

Auch die SPÖ versuchte, Schüssel und Benita Ferrero-Waldner eine Handlungsanleitung mit auf den Weg zu geben. Insgesamt vier Anträge wurden von der SPÖ im Hauptausschuss eingebracht, sie bleiben alle erwartungsgemäß ohne Mehrheit - wie auch der Antrag der FPÖ.

Die Wünsche der SPÖ lauteten:

  • Die Regierung möge sich, was die Benes-Dekrete angeht, auf diplomatischem Weg um eine Geste der Versöhnung zwischen Österreich und der Tschechischen Republik bemühen und von Vetodrohungen Abstand nehmen.
  • Die Regierung möge konsequent über eine Nachfolgereglung des Transitvertrages verhandeln, besonders Maßnahmen zur Begrenzung des Transits.
  • Die Weichenstellungen für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik dürfe nicht behindert werden.
  • Die Regierung muss sicherstellen, dass die in Berlin festgesetzte Ausgabenobergrenze für den Finanzrahmen der EU bis 2006 von 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes durch die Erweiterung nicht überschritten wird.

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte (wie auch die Grünen), dass es der Regierung nicht gelinge, eine gemeinsame Position zur wesentlichen Frage der EU-Erweiterung zu finden. (eli, völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.10.2002)

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      Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (r.) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (l.) fahren befreit zum bevorstehenden EU-Gipel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

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