Verheugen fordert von Berlin und Paris Signale zu EU-Agrarhilfen

21. Oktober 2002, 16:27
posten

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich belastet die Diskussion um die Finanzierung der für 2004 geplanten EU-Erweiterung

Dublin/Kopenhagen/Luxemburg - Im Streit um die Agrarausgaben innerhalb der Europäischen Union hat EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen Deutschland und Frankreich zu einer Einigung aufgefordert. Für die notwendigen Reformen in "Kernbereichen der EU" im Zuge der EU-Erweiterung sollten sich Deutschland und Frankreich "über eine Art (...) politische Grundsatzerklärung" verständigen, sagte Verheugen am Montag im WDR-Hörfunk. Nur so könne es ab 2006 zu einer Absenkung der Agrarausgaben in dem Umfang kommen, "dass damit die wachsenden Agrarausgaben für die vergrößerte EU aufgefangen werden".

Streit über Agrardirektzahlungen

Die EU-Außenminister in Luxemburg haben mit zweitägigen Beratungen zu diesem Thema begonnen. Paris hat die Forderung Berlins zurückgewiesen, das System der Agrardirektzahlungen vor der EU-Erweiterung zu reformieren. Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich belastet die Diskussion um die Finanzierung der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Während die französischen Bauern zu den Hauptnutznießern des Systems gehören, befürchtet Deutschland durch eine Ausweitung des Systems auf die Bauern in den ärmeren Beitrittsländern eine Erhöhung seines EU-Beitrags um Milliardenbeträge.

Dänische Präsidentschaft will zweitätigen Gipfel notfalss verlängern

Die EU ringt derzeit um die Beseitigung der restlichen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung, nachdem die Iren am Samstag mit 63 Prozent dem Vertrag von Nizza zugestimmt haben. Dieser gilt als Grundlage der Erweiterung. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gab sich am Montag "sehr, sehr optimistisch", im Streit über die Finanzierung der Erweiterung bis Ende des Jahres eine Lösung finden zu können.

Der dänische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen kündigte an, er werde nun bei dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel anstehenden Gipfeltreffen der Union "maximalen Druck" für ein Verhandlungsmandat der anderen 14 EU-Länder für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen ausüben. Er werde das Treffen in Brüssel notfalls über die geplanten zwei Tage hinaus verlängern, wenn dies notwendig sei, um die noch offenen Fragen bei den Agrarsubventionen und zum EU-Budget zum Abschluss zu bringen, erklärte Rasmussen. "Wir haben nur noch sieben Wochen für den Abschluss der Verhandlungen. Deshalb brauchen die dänische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission vom Brüsseler Gipfel ein Mandat. Sonst können wir bis Dezember nicht fertig werden."(APA)

Share if you care.