SPÖ für Senkung des Wahlalters auf 16

21. Oktober 2002, 16:17
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Auch auf Bundesebene - Sima: "Persönliche Vorteile nicht das Motiv"

Wien - Die SPÖ will das Wahlalter auch auf Bundesebene von 18 auf 16 Jahre senken. Umweltsprecherin Uli Sima begründete die Forderung am Montag damit, dass bei der Gemeinderatswahl im Burgenland mehr als 85 Prozent der 16- bis 18-Jährigen von ihrem erstmaligen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Außerdem seien die Jugendlichen von vielen Maßnahmen der Politik betroffen und müssten auch für sich selbst immer früher eigenständige Entscheidungen treffen.

Die SPÖ habe im Parlament schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser sei aber "gut abgelegen" und von der schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt worden, kritisierte Sima in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Christian Oxonitsch. Sie sei aber "guter Hoffnung", dass das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Möglich wäre dies mit einer einfach-gesetzlichen Regelung, eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nicht nötig.

Sima: "Persönliche Motive sind nicht das Motiv für die Forderung"

"Persönliche Vorteile" für die SPÖ durch mehr Stimmen unter den Jungwählern seien nicht das Motiv für die Forderung nach Senkung des Wahlalters bei Nationalratswahlen, betonte Sima. Man solle damit den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Nachdem Jugendliche von den negativen Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung massiv betroffen seien, sollten sie auch die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Konkret führte sie die Studiengebühren und die Rekord-Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen an, die auch durch das Streichen vieler Maßnahmen für Lehrlinge verursacht sei.

Ein besonderes Problem sieht Sima auch darin, dass die Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre gesenkt worden ist. Erstmals entstehe damit das Problem, dass volljährige Staatsbürger von einer Nationalratswahl ausgeschlossen seien. Wahlberechtigt ist nämlich nur, wer bis 31. Dezember des Vorjahres das 18. Lebensjahr abgeschlossen hat. Wer danach bis zum 24. November seinen 18. Geburtstag gefeiert hat, ist zwar volljährig, aber nicht wahlberechtigt. Das sei "eine grobe Ungerechtigkeit".

ÖVP skeptisch

Skeptisch hat die ÖVP am Montag auf die SPÖ-Forderung reagiert, das Wahlalter auch bei Nationalratswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. "Jugendpolitik ist nicht allein auf die Frage des Wahlalters auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene reduzierbar. Wenn man das Wahlalter um zwei Jahre senken möchte, muss man als ersten Schritt dafür sorgen, dass die nun neu Berechtigten auch wissen, wie sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Dazu ist vor allem eine umfassende politische Bildung erforderlich", sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer in einer Aussendung.(APA)

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