Europas Presse geteilter Meinung

21. Oktober 2002, 12:26
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Zweifel an Legitimität des Votums in Großbritannien - Italiens Medien sehen Weg zur Erweiterung nicht völlig geebnet

Paris - Französische Tageszeitungen dringen am Montag nach der irischen Zustimmung zum Nizza-Vertrag auf eine rasche Reform der EU. Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Montagsausgabe) fordert die Schaffung einer europäischen Verfassung, um solche Volksabstimmungen künftig zu verhindern. Die katholische französische Tageszeitung "La Croix" meint, jemand müsse im erweiterten Europa das Kommando übernehmen. Die Wirtschaftszeitung "Les Echos" führt die Schwierigkeiten bei den Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten darauf zurück, dass die EU von den nationalen Politikern als Sündenbock benützt wird.

Einen "Stolperstein" weniger

Belgische Zeitungen sehen am Montag mit dem Erfolg des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza erst einen Stolperstein auf dem Weg zur EU-Erweiterung aus dem Weg geräumt. Die Brüsseler Tageszeitung "De Standaard" schreibt, dass sich die 15 EU-Staaten in der Frage der Finanzierung der Erweiterung noch längst nicht einig seien. Auch "La Libre Belgique" sieht im Brüsseler EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober ein "Thermometer" für den Grad dere Bereitschaft der EU-15 zur "Vereinigung des Kontinents". "Le Soir" fragt sich, ob das Aufatmen in der EU nach dem irischen Votum "nur bloßer Schein" ist.

Großbritannien: Zweifel an Legitimität des Votums

Britische Tageszeitungen bezweifeln am Montag die Legitimität der irischen Zustimmung zum Vertrag von Nizza. Der konservative "The Daily Telegraph" schreibt von einem Sieg der Eliten über das Volk. Ministerpräsident Bertie Ahern habe heimlich die Abstimmungsregeln geändert, um die Ja-Stimmen zu begünstigen. Auch die liberale britische Zeitung "The Independent" schreibt, dass in der EU etwas verkehrt sein müsse, wenn sie ein Referendum zwei Mal wiederholen müsse, um die richtige Antwort zu bekommen.

Italien: Weg zu Erweiterung nicht völlig geebnet

Nüchtern wird der Ausgang des Referendums von italienischen Tageszeitungen kommentiert. "La Stampa" (Turin) sieht den Weg für die EU-Erweiterung noch nicht geebnet, für "Il Messagero" (Rom) wirft die "irische Episode" trotz ihres positiven Ausgangs ein Licht auf die Schwachstellen des Aufbaus der EU.

Tschechien: Weiterhin Skepsis über EU-Erweiterung

Die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" schließt trotz des positiven Ausgangs des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza weitere Überraschungen auf dem Weg zur EU-Erweiterung nicht aus. Das Prager Magazin "Respekt" kritisiert, dass in der EU der Schwanz oft mit dem Hund wedelt.

Polen: Irisches Referendum Chance und Lektion

Nach Ansicht der konservativen polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag) ist der Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza auch eine Chance, um die Zustimmung der EU-Skeptiker in Polen zu erlangen. Für das linksliberale Blatt "Gazeta Wyborcza" ist die irische Volksabstimmung eine Lektion für die kommende EU-Abstimmung in Polen.

Slowenien: Weitere Hindernisse für EU-Erweiterung

Slowenische Tageszeitungen sehen am Montag nach der Zustimmung der Iren zum Vertrag von Nizza noch viele Hindernisse auf dem Weg zur EU-Erweiterung. Nach Ansicht des Laibacher Blatts "Delo" ist der EU mit dem positiven Referendumsergebnis eine Ausrede für die Verlangsamung der Erweiterung abhanden gekommen. "Vecer" (Marburg) sieht die Wahlen in den Niederlanden und Österreich als nächste Hürden im Beitrittsprozess, während "Dnevnik" (Laibach) auf die schwierigen Verhandlungskapitel hinweist, die bis zum EU-Gipfel von Kopenhagen noch zu lösen seien.(APA/AFP/Reuters/dpa)

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