Deutsche Liberale beraten über weiteres Vorgehen nach Rücktritt Möllemanns

21. Oktober 2002, 10:57
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Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt: "Enormer Schaden" - FDP-Vizechef Pinkwart fordert Mandatsverzicht

Berlin/Düsseldorf - Die deutschen Freien Demokraten haben am Montag über die Lage nach dem Rücktritt des nordrhein-westfälischen Partei- und Fraktionschefs Jürgen Möllemann beraten. In Berlin trat am Morgen das FDP-Präsidium zusammen. Führende Politiker der Partei hatten sich am Sonntagabend erleichtert gezeigt, dass der ehemalige deutsche Vizekanzler Möllemann nach der Kontroverse um ein Israel-kritisches Wahlkampfflugblatt und dessen Finanzierung seine letzten Führungsämter niedergelegt hatte. FDP-Bundesschatzmeister und Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte vor Beginn der Präsidiumssitzung noch einmal, der politische Schaden, den Möllemann angerichtet habe, sei "enorm". Er müsse nun endlich die Spender nennen, die seine Wahlkampfaktion finanziert hätten.

Rücktritt "logisch und konsequent"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt, nannte Möllemanns Rückzug "logisch und konsequent". Dieser habe sich selbst in die nun entstandene Lage gebracht. Nordrhein-Westfalens FDP-Vizechef Andreas Pinkwart hat Möllemann aufgefordert, sein Bundes- und Landtagsmandat niederzulegen. "Es geht darum, dass hier die Verantwortung für ein riesiges Desaster wahrgenommen wird", sagte Pinkwart am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Dazu gehört für mich auch, dass Herr Möllemann erst recht nicht ein Doppelmandat unterhält." Im Inforadio Berlin-Brandenburg kündigte Pinkwart zudem Rechtsmittel der FDP für den Fall an, dass Möllemann die Namen der Spender für sein Faltblatt nicht nennen sollte. Über das weitere Vorgehen wollte der FDP-Landesvorstand am Montagabend in Düsseldorf beraten.

Der ehemalige FDP-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch äußerte im Südwestrundfunk die Überzeugung, dass Geld für die umstrittene Flugblattaktion stamme von einem Geschäftspartner Möllemanns. Er rechne damit, dass Möllemann keine politische Zukunft mehr habe. "Hier geht eine hochinteressante politische Karriere zu Ende." (APA/dpa/Reuters/AFP)

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    Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt.

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