Möllemann soll in Spendenaffäre Namen nennen

21. Oktober 2002, 06:44
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FDP-Führung lässt nicht locker

Düsseldorf - In der Spendenaffäre um das Wahlkampfflugblatt Jürgen Möllemanns hat die Spitze der deutschen FDP trotz dessen Rücktritts als nordrhein-westfälischer Landes- und Fraktionschef ihre Forderung nach sofortiger Aufklärung bekräftigt. Die Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, sagte am Sonntagabend in der ARD, das Problem Möllemann sei aus ihrer Sicht noch nicht erledigt. Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt erklärt, dass die Partei die Vorgänge "weiterhin konsequent und transparent aufklären werde.

"Wollen jetzt Aufklärung"

Pieper sagte, es reiche nicht aus, sich bei den Vorwürfen einfach zurückzuziehen. "Wir wollen jetzt Aufklärung, wer die Spender sind", betonte sie. Dabei geht es um ein mit 840.000 Euro gefülltes Sonderkonto Möllemanns, mit dem dieser sein umstrittenes Flugblatt finanziert hatte. Rexrodt hatte dies als Verstoß gegen das Parteiengesetz bezeichnet und Parteichef Guido Westerwelle hatte Möllemann deshalb ursprünglich ein Ultimatum bis Montag gestellt.

Am Sonntagabend hatte Möllemann überraschend seinen sofortigen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen erklärt. Dadurch entzog er sich nach Aussage Westerwelles der Absetzung durch den Landesvorstand. Möllemann erholt sich derzeit von einer Herzerkrankung auf den Kanarischen Inseln.

Erleichterung in der FDP-Spitze

In der FDP-Spitze wurde Möllemanns Entscheidung zunächst mit Erleichterung registriert. Westerwelle nannte sie konsequent und notwendig. Rexrodt sprach von einem Befreiungsschlag für die Partei. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Rücktritt laut "Münchner Merkur" als überfällig.

Möllemanns Nachfolger

Für Möllemanns Nachfolge als Landeschef wird es mindestens zwei Kandidaten geben: Seine bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach kündigte an, dass sie auf dem nächsten Parteitag kandidieren werde. Auch Möllemanns anderer Stellvertreter Andreas Pinkwart bekräftigte in der ARD seine Kandidatur. Pinkwart gilt als Favorit von Parteichef Westerwelles. Als Nachfolger im Amt des Fraktionschefs sprach sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, laut "Berliner "Tagesspiegel" für den bisherigen Vize-Vorsitzenden Stefan Grüll aus.

Möllemann selbst betonte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Vor Anfang Dezember werde er aber dem Rat seiner Ärzte folgend keine politische Tätigkeit aufnehmen. Pieper sagte auf die Frage, ob Möllemann jetzt aus der FDP austreten solle, zunächst müsse er als Parteimitglied die Sache aufklären. Sie könne sich aber schlecht vorstellen, dass Möllemann mit politischen Aktivitäten an vorderster Stelle weitermache. (APA)

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