USA wollen in dieser Woche Irak-Resolution vorlegen

20. Oktober 2002, 23:05
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Annan rechnet mit baldiger Verabschiedung - Bagdad spricht von Verstoß gegen Abmachungen mit UNO

Washington/Bagdad - Die USA wollen nach Angaben von Außenminister Colin Powell in der kommenden Woche ihre Kompromiss-Resolution zum Irak im UNO-Sicherheitsrat in New York offiziell einbringen.

Kernstück der Resolution, erklärte Powell am Sonntag im US-Fernsehen, werde die Forderung an den Irak sein, die geplanten Kontrollen der UNO-Waffeninspektoren in keiner Weise zu behindern. Aber auch der Hinweis darauf, dass der Irak mit der Behinderung früherer Kontrollen gegen bestehende Resolutionen des Rats verstoßen habe, werde darin enthalten sein.

Von der Regierung des Irak wurde die Ankündigung einer neuen Resolution des Sicherheitsrats als ein Verstoß gegen bestehende Abmachungen mit der UNO kritisiert.

Im Vorschlag der USA werde eine klare Warnung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein enthalten sein. Wenn dieser die Suche nach verbotenen Massenvernichtungswaffen durch die UNO-Inspektoren behindern sollte, werde Saddam "den Preis dafür zu zahlen haben", sagte Powell. Er gehe von einer starken Unterstützung der Sicherheitsratsmitglieder für die Inspektionen aus. Zugleich fügte Powell hinzu, sollte der Irak die Kontrollen nicht zulassen, dann verfügten die USA "und alle gleich gesinnten Nationen" dann über die entsprechende Vollmacht, militärische Maßnahmen zu beschließen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er erwarte die baldige Verabschiedung einer Resolution, mit der die Arbeit der Inspektoren unterstützt werde und die es ihnen ermögliche, ihre 1998 unterbrochenen Kontrollen im Irak fortzusetzen.

Der irakische Vize-Präsident Taha Yassin Ramadan erklärte am Sonntag in Bagdad, der Irak sei weiterhin bereit, die Inspektoren auf der Grundlage der am 1. Oktober mit der UNO vereinbarten Regelungen ins Land zu lassen. Nach einem Treffen unter Vorsitz Saddams erklärte ein Regierungssprecher jedoch, die Verabschiedung einer neuen Resolution, die von früheren Vereinbarungen abweiche, würde vom Irak als ein Abrücken von dem Standpunkt angesehen, den die UNO einnehmen sollte. Ob der Irak plant, dann die Zusage ungehinderter Kontrollen wieder zurück zu nehmen, ließ der Sprecher offen.(APA/Reuters)

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