Außenminister beraten Knackpunkte der EU-Erweiterung

20. Oktober 2002, 22:53
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Bei Kaliningrad noch keine Lösung in Sicht - Treffen mit israelischem Außenminister Peres

Luxemburg - Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zu zweitägigen Beratungen über die noch strittigen Punkte der Ost-Erweiterung zusammen. Zunächst beraten die Minister über den Status der russischen Exklave Kaliningrad nach der Erweiterung. Am Dienstag soll der anhaltende Streit über die Agrarpolitik erörtert werden. Beide Themen werden auch Gegenstand eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

Im Streit mit Russland über einen visafreien Zugang zu Kaliningrad ist noch keine Lösung in Sicht. Nach der Aufnahme Polens und Litauens ist die Exklave von EU-Gebiet umringt. Auch beim Thema Direktzahlungen blockiert der Streit zwischen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position der 15 Mitgliedstaaten. Vor Beginn des Rats treffen die Minister ihren israelischen Kollegen Shimon Peres. Im Zentrum der Beratungen steht der seit langem schwelende Streit um die Ursprungsregelung für Zollerleichterungen von Produkten aus den besetzten Gebieten.(APA/AP)

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