Verkehrsexperte drückt bei Transitlösung aufs Tempo

20. Oktober 2002, 22:52
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Am 25. Oktober wird die Inntalautobahn: Ein sehr günstiger Zeitpunkt, so ein grüner Europa- Parlamentarier

Innsbruck - "Der Zeitpunkt für die Blockaden ist sehr gut gewählt", meint Paul Beeckmans, Verkehrsreferent der Europäischen Grünen im EU-Parlament, zur Blockade auf den österreichischen Transitrouten am kommenden Freitag. Einige verkehrspolitische Entscheidungen stünden unmittelbar bevor, allerdings, glaubt Beeckmans, werde die Wirkung der Aktionen von deren Botschaft abhängen.

Der grüne Verkehrsexperte ortet ein deutlich gestiegenes Bewusstsein in Brüssel über die Verkehrsproblematik im Alpenraum. Gerade deswegen genüge es nicht, wenn regional Betroffene ihrem Unmut Luft machen, sondern auch Lösungsvorschläge machen, die über die regionale Ebene hinausreichten. In der zentralen Frage der Ökopunkteregelung nach Auslaufen des Transitvertrages Ende 2003 wird sich das Europäische Parlament (EP) Mitte Jänner mit dem Kommissionsvorschlag befassen, im März oder April falle dann die Entscheidung im Verkehrsministerrat.

Dieser Vorschlag (Verlängerung der Ökopunkte um ein bis drei Jahre, keine Obergrenze/108-Prozent-Klausel für Lkw-Fahrten) werde im EP noch viele Änderungen erfahren, so Beeckmans.

Italien als Verbündeter

Die Grünen wollen die geltende Regelung (also einschließlich der 108-Prozent-Klausel) zeitlich unbefristet verlängern, bis "ein nachhaltiges Konzept für den Alpenraum in Kraft tritt". Die weiteren Vorschläge zielten darauf ab, eine sensible Zone auf Basis der Alpenkonvention durchzusetzen. Italien als Schlüsselland beim Transit als Verbündeten zu gewinnen sei eine zentrale Aufgabe. Ansatzpunkt dafür sei eine genau Analyse der Güterströme nach Italien. So würden Tausende Container derzeit per Schiff in Antwerpen ankommen und dann per Lkw oder Bahn über die Alpen nach Italien transportiert. Warum fahren die Schiffe nicht gleich nach Genua, fragt sich Beeckmans und verweist auf die schlechte wirtschaftliche Lage der italienischen Häfen. 2003 plane die EU eine Rahmenrichtlinie für alle Verkehrsträger, in der die Internalisierung der extern verursachten Kosten grundsätzlich vorgesehen sein soll.

Der "Tochtervertrag" für den Lkw habe dabei Priorität und werde möglicherweise gemeinsam mit der Rahmenrichtlinie bereits in der ersten Hälfte 2003 kommen. Die Einrechnung ökologischer und sozialer Kosten in eine Schwerverkehrsabgabe reiche für die Alpen nicht aus, sei aber eine wichtige Basis für die Quersubventionierung zum Bau von Schieneninfrastruktur, sagt Beeckmans. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2002)

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