Analyse: Programmatisches ohne scharfe Kanten

21. Oktober 2002, 09:28
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Staatstragendes Wahlprogramm der ÖVP

Alle gefährlichen Klippen wurden umschifft: Staatstragend präsentiert sich das am Wochenende in Alpbach vorgelegte Programm, mit dem die ÖVP in den Wahlkampf zieht.

[] So kommt zum Beispiel das Reizwort "Abfangjäger" gleich gar nicht vor. Obwohl im Punkt "Landesverteidigung: Verantwortung statt Populismus" dann die Bedeutung des "Geräts, das zum Schutz des österreichischen Luftraums erforderlich ist", betont wird.

[] Am konkretesten werden die Schwarzen bei der Steuerreform, auch wenn man sich auf keinen Zeitplan festlegt. So sollen Einkommen bis 1000 Euro monatlich steuerfrei gestellt werden, worüber mittlerweile offenbar Konsens quer durch alle Parlamentsparteien besteht. Die ÖVP will überdies "mehr netto für den Mittelstand" sowie eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Auch das Lieblingsthema der Volkspartei ist wieder da: Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP kann sich außerdem für einen Mindestlohn von 1000 Euro erwärmen. Die Sozialpartner werden "aufgefordert", dies wenn möglich in den Kollektivverträgen zu verankern.

[] Beim Thema Asyl spiegelt sich deutlich die Linie des Innenministers wider: Beschleunigung des Asylverfahrens wird versprochen. Die Möglichkeit, durch "unbegrenzte Folgeanträge missbräuchlich das Asylverfahren zu verlängern", wird kritisiert.

[] Im Kapitel "Demokratie" werden die (vorwiegend schwarz regierten) Länder freundlich gestimmt: Sie sollen "mehr Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung" bekommen

[] Auch an anderer Stelle ist Klientelpolitik bemerkbar: Die "starke Stimme" der (schwarz regierten) Personalvertretung im öffentlichen Dienst wird extra hervorgehoben. Ein konfliktträchtiger, allerdings schon lange von der Regierung geplanter Punkt ist die "schrittweise Angleichung der Pensionssysteme". Der Vertrauensschutz soll gewahrt bleiben.

[] Besonders hervorgehoben wird im Programm die Jugendbeschäftigung. "Die ÖVP garantiert, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz bekommt", liest man fett gedruckt.

[] Beim Thema Familie verweist die ÖVP erstmals auf die "aktive Vaterrolle", die den Männern bewusst gemacht werden soll. In diesem Kapitel kommt auch eine Langzeitforderung aller schwarzen Familienminister vor: die steuerliche Absetzbarkeit professioneller Kinderbetreuung. Die Familienberatungsstellen sollen zu "Familienagenturen" ausgebaut werden.

[] Bezüglich der "älteren Arbeitnehmer" setzt man auf eine Reform der Altersteilzeit. Beim Ruhestand wird die besonders heikle Frage des Pensionsalters völlig ausgeklammert.

[] Im Kapitel Wirtschaft verspricht die ÖVP, die Gründerquote deutlich zu erhöhen. Weiters soll die Unternehmensnachfolge (beim Übertritt in den Ruhestand) erleichtert werden. Eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel wird angekündigt, doch bei "Sonntagsruhe" bleibt man christlichen Prinzipien treu: Sie soll nicht angetastet werden. (mon/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2002)

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