Bulgartabac-Verkauf beschäftigt EU

20. Oktober 2002, 19:36
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Mauhart kämpft um Zuschlag

Wien - Die umstrittene Privatisierung der Bulgartabac, des ehemals größten Tabak-Konzerns des COMECON, wird immer brisanter. Laut "Kurier" (Montag-Ausgabe) könnte der Verlauf des bisherigen Verkaufsverfahrens auf Betreiben des weiterhin um den Zuschlag kämpfenden "Mauhart-Konsortiums" ein Fall für die EU werden.Das höchste bulgarische Verwaltungsgericht habe dem Antrag des internationalen Konsortiums unter der Leitung von Ex-Austria-Tabak-Chef Beppo Mauhart stattgegeben. In den nächsten ein bis zwei Wochen werde das Gericht über den Zuschlag der bulgarischen Privatisierungskommission entscheiden.

Die Vorgeschichte: Die von Mauhart vertretene Tabacco Holding mit Sitz in Wien ist überzeugt, mit einem Kaufpreis samt Schuldenübernahme und Investitionszusagen über insgesamt 200 Mill. Euro das beste Angebot für die Bulgartabac abgegeben zu haben. An diesem Konsortium ist neben dem US-Investor Solomon Mayer und dem griechischen Tabakhändler Michaelidis auch die heimische Raiffeisen Investment AG beteiligt.

Konsortium favorisiert

Als "Sieger" favorisiert wurde von der Privatisierungsagentur in Sofia bisher allerdings die Tobacco Capital Partners (TCP), ein bulgarisch-niederländisches Bieterkonsortium. Diese Entscheidung ist in der bulgarischen Öffentlichkeit heftig umstritten. In den Medien wird in diesem Zusammenhang Korruption angeschnitten, schreibt der "Kurier". Die Vorwürfe: Die Entscheidung der Regierung habe nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprochen. Fraglich seien unter anderem die verlangte Bankgarantie über den Kaufpreis und deren Hinterlegung. Außerdem sollen die Gründungsmitglieder der TCP jene Rechtsanwälte sein, die zuvor für die Regierung die rechtliche Analyse der Privatisierung erstellt hatten.

Zusätzliche Brisanz

Die Causa habe nun durch den EU-Fortschrittsbericht über die Erweiterung zusätzliche Brisanz erhalten, argumentiert Mauhart der Zeitung gegenüber. Denn als eines der großen Probleme wird darin die Korruption erwähnt. Weshalb die Tabacco Holding jetzt auch offiziell EU-Kommissar Günter Verheugen, Erhard Busek und den EU-Abgeordneten Herbert Bösch informiert habe.

Mit der bulgarischen Regierung wird aber nach wie vor weiter verhandelt. Mauhart hofft, doch noch zum Zug zu kommen: "Wir wollen die Regierung im Bemühen um eine korrekte Entscheidungsfindung unterstützen". Man werde sich aber nichts gefallen lassen und "werden uns auch weiterhin alle rechtlichen Schritte vorbehalten". (APA)

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