"Dummer" Pakt? Kontra: Mittel gegen Unvernunft

20. Oktober 2002, 19:16
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Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes schadet der Glaubwürdigkeit europäischer Wirtschaftspolitik - Kommentar von Eric Frey

Volkswirtschaftlich gesehen hat der ehemalige Ökonomieprofessor Romano Prodi Recht: Der Stabilitätspakt ist unnötig, in seiner Rigidität sogar "stupido". Die Defizitgrenze von drei Prozent ist willkürlich gesetzt, auch höhere Defizite würden die Stabilität des Euro nicht gefährden. Doch der Politiker Prodi sollte es besser wissen, als den Stabilitätspakt herunterzumachen. Dieser ist ein wirksames Mittel gegen budgetpolitische Unvernunft und ein brauchbarer Ersatz für eine gemeinsame EU-Haushaltspolitik, die es in absehbarer Zeit nicht geben wird.

Die Grundregeln des Paktes könnten direkt von John Maynard Keynes stammen. Denn der Schöpfer des "Deficit-Spending" hielt nichts von stets wachsenden Staatsschulden. Er empfahl ein strukturell ausgeglichenes Budget, das zwischen Überschüssen in guten Zeiten und moderaten Defiziten in Rezessionen pendelt. Genau das sieht der Stabilitätspakt vor. Länder, die sich an seine Regeln halten und in normalen Jahren ein Nulldefizit anpeilen, haben dann genügend Spielraum, um im Abschwung die Konjunktur anzukurbeln.

Neue Schulden in der Hochkonjunktur

Probleme treten jetzt nur in jenen Ländern auf, die auch in der Hochkonjunktur der späten Neunzigerjahre neue Schulden machten: Deutschland, das Steuern senkte, aber nicht die Ausgaben; Italien, das immer noch unter seinen riesigen Altschulden leidet; Portugal, das Milliarden in teure Infrastrukturprojekte steckte, und Frankreich. In der jetzigen Krise gegensteuern zu müssen ist schmerzhaft für die vier. Aber ohne Stabilitätspakt würden ihre Defizite wohl auf fünf, sechs oder mehr Prozent steigen, damit in der ganzen Eurozone das Kapital aufsaugen und die Zinsen hinauftreiben. Selbst wenn die angedrohten Strafen nie gezahlt werden, sorgt der Pakt für Disziplin.

Ein weiteres Argument für den Stabilitätspakt ist die Erkenntnis, dass antizyklische Budgetpolitik in der Praxis nicht funktioniert. Es dauert meist Monate, bis ein Abschwung erkannt und ein Stimulus beschlossen wird. Dieser wird gerade dann wirksam, wenn die Talsohle bereits durchschritten wurde und der Aufschwung schon eingesetzt hat.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Wenn später die Wirtschaft wieder boomt, sind Sparmaßnahmen politisch nur schwer durchzusetzen: Tugendhafte Eichhörnchen, die rechtzeitig für den Winter vorsorgen, gewinnen damit keine Wahlen. Die Folge sind strukturelle Defizite und Schulden, die auf die nächste Generation abgewälzt werden - eine Generation, die bereits eine schwere Pensionslast zu tragen hat. Der Stabilitätspakt hilft vor allem den Finanzministern, den Begierden ihrer Ressortkollegen Einhalt zu gebieten.

Könnte man die Uhr heute zurückdrehen, dann würde man die Kriterien des Paktes wohl etwas geschickter gestalten. Aber ihn im Nachhinein aufzuweichen oder gar aufzugeben würde dem Wachstum in Europa nur wenig nützen, der Glaubwürdigkeit europäischer Wirtschaftspolitik aber gewaltig schaden. (DER STANDARD, Printausgabe 21.10. 2002)

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