"Dummer" Pakt? Pro: Euro braucht Wachstum

20. Oktober 2002, 19:15
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Der Stabilitätspakt ist ein guter erster Schritt dazu - Kommentar von Michael Moravec

Der Stabilitätspakt wurde ins Leben gerufen, um aus dem Euro eine stabile Währung zu machen. Aber eine Währung ist einzig und allein so stark wie die dahinter stehende Wirtschaft: Können die Unternehmen Produkte erzeugen, die auch im Ausland konkurrenzfähig sind - oder werden viele Erzeugnisse importiert und fließt Wertschöpfung ab? Lässt das Steuerniveau genügend verfügbares Einkommen für den privaten Konsum? Fließt viel Geld in einen aufgeblasenen Beamtenapparat? Wie teuer sind Pensions- und Gesundheitssystem? Wie sieht das Umfeld für Unternehmensgründungen aus? Ist es leicht, für eine gute Idee Geld an den Kapitalmärkten zu bekommen?

All diese und viele weitere Fragen werden vom ursprünglichen "Stabilitätspakt" in Wahrheit nicht einmal ansatzweise berührt. Große wie kleine Mitgliedsländer der Eurozone haben gezeigt, dass sie sehr wohl den äußeren Schein eines (fast) ausgeglichenen Staatshaushaltes erreichen konnten, ohne die inneren Haushaltsstrukturen zu verbessern. Ein gutes Beispiel ist hier Österreich: Finanzminister Karl-Heinz Grasser erreichte das Nulldefizit mit einer Rekord-Steuerlast und mit Vorzieheffekten. Keine Rede von einem schlankeren Staat. Von einer nachhaltigen Reform des Pensionssystems oder der Lohnnebenkosten ist da noch gar nicht zu reden. Dazu kommt, dass stark populistisch veranlagte Regierungen wie die schwarz-blaue in Österreich in die Versuchung kommen, das "Nulldefizit" stammtischgerecht auch in wirtschaftlichen Abschwungphasen zu erreichen - wie bereits 2001 geschehen. Ergebnis: Österreich rutschte beim Wirtschaftswachstum in der EU an die vorletzte Stelle.

Prozyklisches Investitionsverhalten

Der Stabilitätspakt führte zu einem prozyklischen Investitionsverhalten des Staates: Sparen, wenn es der Wirtschaft bereits schlecht geht, und investieren in Hochkonjunkturphasen, wo es genügend Aufträge aus der Privatwirtschaft gibt - nicht nur in Österreich, sondern im ganzen Euroraum. Somit erreichte der Stabilitätspakt genau das Gegenteil seines Zieles: Er bremste die Wirtschaft und damit auch den Euro, der sein Startniveau zum Dollar aus gutem Grund nie wieder erreicht hat.

Es ist erfreulich, dass es in der EU Politiker wie Romano Prodi gibt, die die Unzulänglichkeiten öffentlich zugeben. Es verwundert, dass angeblich wirtschaftsfreundliche Politiker wie Edmund Stoiber nun seinen Rücktritt fordern oder ihn, wie Wolfgang Schüssel, hart kritisieren. Entweder haben diese Kritiker die Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf das Wachstum nicht verstanden, oder sie sind an ernsten Reformen für ein saniertes Budget gar nicht interessiert und ziehen die bisher praktizierte Kosmetik vor. Eine verpflichtende Reduktion der strukturellen Defizite statt starr vorgegebener Neuverschuldungsqouten ist ein guter erster Schritt. Denn der Euro braucht keinen Stabilitäts-, sondern einen Wachstumspakt. (DER STANDARD, Printausgabe 21.10.2002)

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