Der umstrittene ehemalige FDP- Parteivize tritt nach Spendenaffäre nun auch als Landeschef in Nordrhein-Westfalen zurück
Redaktion
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Düsseldorf/Berlin - Unter dem Druck der Spendenaffäre um
sein Wahlkampfkonto ist Jürgen Möllemann als FDP-Landes- und
Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Das teilte der
Politiker in einer am Sonntagabend in Düsseldorf verbreiteten
persönlichen Erklärung mit. Zuvor war Möllemann von Bundes- und
Landespolitikern scharf kritisiert worden, am Montagabend sollte eine
Sondersitzung des Landesvorstandes mögliche Konsequenzen beraten.
Dazu hatte sich auch FDP-Bundeschef Guido Westerwelle angekündigt.
Westerwelle hat den Rücktritt Jürgen Möllemanns als "ebenso
konsequent wie notwendig" bezeichnet. "Nach den Vorgängen um sein
Sonderkonto konnte Jürgen Möllemann nicht länger Verantwortung für
die FDP tragen", sagte Westerwelle am Sonntag. Er betonte, Möllemann
sei damit nicht von der Aufklärung um das Sonderkonto entbunden.
Verstoß gegen das Parteieingesetz
Er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen
Schaden erleide, versicherte Möllemann in dem Schreiben. Nach
Erkenntnissen der Bundes-FDP soll Möllemann auf einem Wahlkampf-
Sonderkonto 838.000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz
verstoßen haben.
Möllemann schrieb in seiner Erklärung von einer "Jagd aus den
eigenen Reihen". Kurz vor einem für Anfang Oktober geplanten
Sonderparteitag war Möllemann mit Herzrhythmusstörungen ins
Krankenhaus eingeliefert worden. Der Rücktritt als Fraktionschef
falle ihm besonders schwer, so Möllemann. Er wolle aber nicht, dass
die Geschlossenheit und politische Kraft der Fraktion seinetwegen in
Frage gestellt werde.
Aufforderungen zum Rücktritt
"Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich
nach meiner Genesung entscheiden." Seine Ärzte hätten ihm zwingend
verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit wieder
aufzunehmen. "Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder
der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen", heißt es in der
Erklärung.
Bei den Freien Demokraten hatten sich am Wochenende die
Forderungen nach Rücktritt oder sogar Parteiausschluss des Chefs des
größten und einflussreichsten FDP-Landesverbandes gemehrt. Sollte
Möllemann dem nicht nachkommen, könne sich der Landesvorstand selbst
auflösen oder die Kreisverbände könnten ihrerseits Misstrauensanträge
einbringen, sagte FDP-Landesvize Andreas Pinkwart. "Wenn die
Hälfte der 54 Kreisverbände dies tut, ist er abgewählt. Ich bin
sicher, dass das geschieht."
Ultimatum Westerwelles
Westerwelle setzte Möllemann ein Ultimatum: "Wenn Herr Möllemann
die Namen der Spender bis zur Sitzung nicht genannt hat, wird die FDP
die politischen und die rechtlichen Konsequenzen ziehen - gleich ob
er anwesend oder abwesend ist", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).
Möllemann hatte angekündigt, sich wegen seiner Erkrankung frühestens
Ende November äußern zu können. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft
prüft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Der Bundesschatzmeister der FDP, Günter Rexrodt, forderte
Möllemann auf, die Namen der Spender "unverzüglich" offen zu legen.
"Diese Auskunft muss für Jürgen W. Möllemann angesichts der
offensichtlichen Fortschritte seines Genesungsprozesses unbedingt
möglich sein", sagte Rexrodt der dpa.
"Sinnvolle politische Lösung"
Werner Hoyer, Mitglied im FDP-Landesvorstand, sprach sich für den
Rücktritt des Landesvorstandes aus. "Dies wäre eine sinnvolle
politische Lösung für den Landesverband", sagte Hoyer der "Bild am
Sonntag". Möllemann war bereits 1994 auf diese Weise nach permanenten
Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel in einer
nächtlichen Vorstandssitzung gestürzt worden.
Möllemann wird vorgeworfen, am 20. September ein Sonderkonto
eingerichtet zu haben. Die Überweisungen seien von Banken gekommen,
bei denen bis zu 8.000 Euro hohe Einzelbeiträge bar eingezahlt
wurden. 838 000 Euro seien für das NRW-weit-verbreitete Flugblatt
abgebucht worden, mit dem Möllemann - ohne Abstimmung mit der
Parteiführung - erneut scharfe Attacken gegen die israelische Politik
und gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Michel Friedman, richtete.
Westerwelle sagte zu den Spenden: "Es handelt sich ja auch um eine
Summe, die so hoch ist, dass man ganz gewiss nicht vergessen hat,
woher das Geld kommt." Die Vorstellung, man könne sich mit einer
Aufklärung bis Ende November Zeit lassen, sei absurd.(APA/dpa)
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