Schröders zweite Regierung startet mit riesigem Defizit

21. Oktober 2002, 18:34
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Deutsches Budgetloch heuer bis 3,7 Prozent - Finanzminiser Eichel: Fix sind nur "drei plus x"

Berlin/Brüssel - Die Deutsche Bundesbank bestätigt in ihrem aktuellen Monatsbericht: Die Vorgaben des EU-Stabilitäts-und Wachstumspakts - ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP - können nicht eingehalten werden. Hohe Steuerausfälle durchkreuzen die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Neuverschuldung in diesem Jahr. Die EU-Kommission rechne sogar mit horrenden 3,7 Prozent, schreibt das Handelsblatt. Finanzminister Hans Eichel gehe laut dem Bericht von 3,3 bis 3,5 Prozent aus; er hatte ursprünglich 2,9 Prozent nach Brüssel gemeldet, musste aber in der Vorwoche erstmals eingestehen, das Maastricht-Ziel zu verfehlen.

Spekulationen

Diese Zahlen wurden am Montag als Spekulation zu rückgewiesen, ohne andere zu nennen: "Das Defizit ist derzeit überhaupt noch nicht berechenbar", so ein Sprecher Eichels. Man habe die Steuerschätzung im November abzuwarten. Eichel rechne mit "drei plus x". Ein Kommissionssprecher sagte: "Ich kann die Zahlen weder bestätigen noch dementieren."

Heftige Debatten

Die Kritik am Stabilitätspakt durch EU-Kommissionspräsident Roman Prodi führte indessen am Montag im Europäischen Parlament (EP) zu heftigen Debatten. Wie berichtet, hat Prodi den Stabilitätspakt als "dumm" und "starr" kritisiert. Die konservative Fraktion im EP drohte Prodi daraufhin indirekt mit einem Misstrauensvotum und zitierte ihn vor das Europäische Parlament in Straßburg.

Prodi bleibt dabei

Prodi blieb am Montag bei seiner Kritik. Es gehe um Flexibilität und um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euroländer. Der Pakt sei weiter gültig, aber es gebe einen Unterschied zwischen den Buchstaben und dem Geist des Paktes.

Prodi schlägt eine starke, zentrale Institution vor, um die Wirtschaft der zwölf Euroländer zu koordnieren. Diese Institution solle die Regeln des Stabilitätspaktes so anwenden können, wie es das wechselnde konjunkturelle Umfeld erfordere. Europa brauche eine Autorität, um alle Schwierigkeiten der Wirtschaft mit Blick auf den Stabilitätspakt zu interpretieren. Die Institution müsse aber nicht zwingend bei der Kommission angesiedelt sein.

Reform

Schützenhilfe bekam Prodi von den sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie haben sich laut Financial Times Deutschland für eine Reform des Pakts ausgesprochen. Zwei von ihnen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle plädieren gar dafür, dass die Regierungen auf ein Ziel für das Staatsdefizit verzichteten und sich stattdessen an konjunkturunabhängigen Staatsausgaben orientierten. (ina, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2002)

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