Angst vor der Förderfalle

20. Oktober 2002, 18:32
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Mit dem Beitritt müssen die Reformländer die nicht EU-konformen Steuererleichterungen für ausländische Investoren streichen

Wien - Besonders Ungarn und die Slowakei fürchten im Zuge des EU-Beitritts in eine Förderfalle zu tappen. Aber auch Polen und Tschechien machen sich Sorgen. Grund: Zwischen dem Aus für Steuerbefreiungen für Auslandsinvestoren und dem Einsetzen des Förderstroms aus Brüssel werden vermutlich Jahre vergehen. Das könnte neue Investoren fern halten und schon tätige zur Abwanderung bewegen.

Der Druck ist schon spürbar: Unverhohlen erinnern die Multis daran, wie wichtig es sei, frühere Steuerzusagen einzuhalten, damit weiter investiert wird. Das Hauptproblem: Steuerbefreiungen widersprechen dem EU-Recht, das Förderungen an konkrete Prozentsätze knüpft. Allgemeine steuerliche Erleichterungen sind dagegen vorab naturgemäß nicht quantifizierbar. Fallen die Vergünstigungen, könnte sich eine Förderlücke für Investitionen von bis zu fünf Jahren auftun. Dazu kommen Sorgen um die Rechtssicherheit.

Warten

"Wenn die Erleichterungen beim EU-Beitritt 2004 fallen, können wir nicht sofort nach Brüssel gehen und Fördermillionen beantragen", sagte der ungarische Parlamentarier Szabolcs Fazakas. Vor einem grünen Licht für EU-konforme Fördermillionen müssten erst Projekte eingericht werden, diese würden dann von Brüssel genau durchleuchtet. Auch im Burgenland habe es nach Österreichs EU-Beitritt drei Jahre gedauert, bis die Fördergelder tatsächlich zu Fließen begonnen hätten.

Laut Fazakas zeige die unumgängliche Neuausrichtung des Fördersystems schon erste konkrete Auswirkungen. "Wir haben zwei Jahre mit DaimlerChrysler und BMW über den Bau zweier neuer Werk verhandelt. Ungarn wurde zwar als günstiger Standort bewertet, aber die Autobauer haben sich am Ende für Sachsen entschieden, weil sie dort 40 Prozent Direktzuschüsse der EU erhalten konnten."

Übergangsfristen

Derzeit wird zwischen den Kandidaten und Brüssel intensiv über das Datum des Auslaufens der Steuerbefreiungen verhandelt. Erstere fordern Übergangsbestimmungen, man könne rechtliche Zusagen nicht ex post wieder aufheben, argumentierten Spitzenbeamte der Reformländer anlässlich eines von der Wirtschaftskammer organisierten Besuchs einer heimischen Journalistengruppe.

In der Slowakei sind von Steuerbefreiungen besonders zwei Großinvestionen betroffen. VW und US Steel wurden mit zahlreichen Steuerbegünstigungen zur Betriebsansiedlung gelockt. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2002)

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