Schröder kündigt weitere Belastungen an

21. Oktober 2002, 09:17
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Koalitionsvertrag gebilligt - Grüne Basis stürzt Partei in Krise

Unter den knapp 500 Delegierten des SPD-Parteitags am Sonntag machte der Begriff "Blut-, Schweiß- und Tränenrede" die Runde: Bundeskanzler Gerhard Schröder schwor Parteifreunde und Bürger auf Opfer ein. "Es gibt Belastungen, die wir allen angesichts der konjunkturellen Lage nicht ersparen können." Damit meinte er das Sparpaket. Er kündigte an, dass abhängig von der Konjunktur weitere Einschnitte nötig sein könnten - ohne Details zu nennen. "Es wird schwer, aber wir schaffen es, wenn wir zusammenstehen", so Schröder.

Der SPD-Chef bot PDS-Wählern, "die sich zu unseren Grundwerten bekennen", eine "neue Heimat" an. Er hob hervor, dass der EU-Trend zu "konservativen oder gar rechtspopulistischen" Regierungen gebrochen worden sei. "Ich bin ganz sicher, dass es uns unsere Genossen in Österreich nachmachen werden", so Schröder, der nur zweimal von "Genossen" sprach.

Zum neuen Generalsekretär wurde mit 91,4 Prozent der Stimmen Olaf Scholz gewählt. Franz Müntefering, der Vorgänger des 44-jährigen Hamburgers, hatte 94 Prozent erreicht. Mit nur einer Gegenstimme wurde der rot-grüne Koalitionsvertrag gebilligt.

Rücktritt der Chefs

Auch beim Grünen-Parteitag wurde der Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit angenommen, wenn es auch erhebliche Kritik an der Verlängerung der Laufzeit des AKW Obrigheim um zwei Jahre gab. Überraschend verweigerte die Basis jedoch die Zustimmung zur Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Am Ende fehlten nur 20 Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn kündigten an, ihr gerade errungenes Bundestagsmandat behalten zu wollen.

Vor allem Roth fiel dieser Entschluss schwer. Sie warf sich weinend in die Arme von Umweltminister Jürgen Trittin. "Das bedeutet in letzter Konsequenz eine Schwächung der Partei", sagte Kuhn. Auf dem Parteitag im Dezember sollen Nachfolger gewählt werden. Kandidaten sind nicht in Sicht. Der bisherige Fraktionschef Rezzo Schlauch überstand nur knapp ein Misstrauensvotum wegen der Bonusmeilen-Flugaffäre.(DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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