Siedler beginnen mit Wiederaufbau von Havat Gilad

21. Oktober 2002, 07:46
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Siedlerkonfikt spaltet Israels Regierung

Jerusalem/Gaza - Hunderte von Siedler haben am Sonntagabend mit dem Wiederaufbau der gewaltsam geräumten jüdischen Kleinsiedlung Havat Gilad (Gilads Farm) im nördlichen Westjordanland begonnen. Wie die Zeitung "Haaretz" am Montag in ihrer Internetausgabe berichtete, hätten die meist Jugendlichen mit dem Neubau der Synagoge angefangen. Im Armeeradio hieß es, die Siedler wollten in dem Außenposten südlich von Nablus die Nacht verbringen.

Siedlerkonfikt spaltet Israels Regierung

Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften waren am Sonntag wieder mindestens neun Polizisten verletzt worden. Bereits am Samstag waren bei den Auseinandersetzungen etwa 40 Siedler und Polizisten verletzt worden.

Ministerpräsident Ariel Sharon verurteilte die Gewaltanwendung durch die Siedler scharf. "Jeder Angriff gegen die israelische Armee, die Sicherheitskräfte oder die Polizei ist ein Angriff auf das Gesetz", sagte er. Zuvor hatte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer mit dem Rückzug seiner Arbeitspartei aus der Koalition gedroht, falls Sharon die Räumung der Siedlung nicht öffentlich unterstütze. Die den Siedlern nahe stehende Nationalreligiöse Partei erwägt wegen der Räumung den Auszug aus der Koalition Sharons. Der Regierungschef selbst stimmte am Sonntag einem Teilabzug der Armee aus Hebron im südlichen Westjordanland zu.

"Räumaktion verstieß gegen Sabbat-Ruhe"

Neun radikale Siedler wurden festgenommen, als sie sich mit Gewalt gegen die Räumung des Außenpostens wehrten. Rechte Demonstranten setzten ein Feld nahe der "Mini-Siedlung" in Brand, zündeten Autoreifen an und setzten einen Kran außer Betrieb, der für die Räumungsarbeiten eingesetzt werden sollte. Grenzpolizisten rissen am Sonntag die letzte Hütte in Havat Gilad nieder.

Rechtsorientierte Politiker forderten inzwischen den Rücktritt von Ben-Eliezer, weil die Räumungsaktion gegen die Sabbat-Ruhe verstoßen habe. Ben-Eliezer gab am Sonntag zu, dass die Busse mit Soldaten und Polizisten den Sicherheitskräften noch vor dem Ende des Sabbats zu Havat Gilad (Gilads Farm) gefahren sind. Er habe jedoch nicht den Befehl dazu gegeben. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon sagte, der Einsatz der Soldaten am Sabbat sei möglicherweise ein "Fehler" gewesen.

Ultraorthodoxe beraten Rückzug aus Regierungskoalition

Der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei (NRP), Infrastrukturminister Efraim Eitam, nannte Ben-Eliezer am Sonntag einen "Lügner", der nicht länger Verteidigungsminister sein dürfe. Die NRP und die ultraorthodoxen Parteien in der rechts-dominierten Koalition wollen jetzt über ihren Verbleib in der Regierung beraten.

Ben-Eliezer wiederum kündigte an, weiter "mit aller Härte" gegen die Siedler durchzugreifen. Ursprünglich sollte der "Vorposten" bereits am Mittwoch vollständig geräumt werden. Ben-Eliezer sprach von einer gefährlichen "Rebellion". Während einer stürmischen Kabinettssitzung sagte er, er werde nicht in der Regierung verbleiben, falls diese nicht "Recht und Ordnung" unterstütze.

Teilabzu aus Hebron

Sharon und Ben-Eliezer vereinbarten nach Medienberichten am Sonntag einen Teilabzug der Armee aus der besetzten Stadt Hebron. Sie seien überein gekommen, nur eine kleine Armee-Präsenz in zwei palästinensischen Stadtvierteln zu belassen, von denen aus in der Vergangenheit immer wieder auf jüdische Siedler in der Altstadt Hebrons geschossen wurde.

Bei neuen Zusammenstößen im südlichen Gazastreifen wurden unterdessen mindestens vier Palästinenser verletzt. Nach palästinensischen Angaben kam es zu einem Feuergefecht, nachdem militante Palästinenser das Feuer auf ein israelisches gepanzertes Fahrzeug eröffnet hatten. (APA/dpa)

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