Bures von Schüssels Rede "herb enttäuscht"

21. Oktober 2002, 09:29
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Nach seinen Vorschlägen würden die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer werden, der Mittelstand verschwinden

Wien - Eine "herbe Enttäuschung" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Rede von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vor dem Bundeskongress in Alpbach. Die Volkspartei habe keinen Plan für die Zukunft, für Schüssel zählten die Menschen nicht. Die ÖVP wolle die Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren, so Bures am Sonntag im Pressedienst der SPÖ.

Bures vermisst im ÖVP-Programm Ansätze für eine Steuerreform zu Gunster der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Mit den Vorschläge der Volkspartei würden "die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zur Gänze". Eine Neuauflage von Schwarz-Blau brächte noch mehr Arbeitslose, noch mehr Schulden, noch höhere Steuern, und die weitere Zerstörung des Gesundheits- und Pensionssystem. Schüssel sei auch jede Antwort schuldig geblieben, wie er Österreich aus der Rezession und wieder zu Wirtschaftswachstum führen wolle.

Einen "bemerkenswerten Zynismus" habe sich Schüssel zum Thema Bildung geleistet, "als er wieder von einer Verdoppelung der Akademikerzahlen fantasierte. Denn die Realität ist die, dass durch die Einführung der Studiengebühren die Zahl der Studierenden stark rückläufig ist. Die Akademikerzahl zu erhöhen, ist jedoch nur mit dem SPÖ-Programm erreichbar, wo verstärkt in Bildung investiert wird anstatt sündteure Kampfflugzeuge anzuschaffen, und die Studiengebühren abgeschafft werden", meinte Bures. (APA)

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