Irakische Häftlinge verlassen nach Amnestie Gefängnisse

21. Oktober 2002, 15:52
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Powell: Saddam benützt Menschen für politische Zwecke

Bagdad/Duschanbe - Einen Tag nach Bekanntgabe einer Amnestie für fast alle Gefangenen im Irak haben am Montag zahlreiche Häftlinge die Haftanstalten verlassen. In Sprechchören versicherten sie Staatschef Saddam Hussein ihre Gefolgschaft und kündigten an, ihr Land im Fall eines US-Militärangriffs zu verteidigen. Die amerikanische Regierung wies die Amnestie als Versuch der irakischen Regierung zurück, um Unterstützung im In- und Ausland zu werben.

"Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Saddam!", skandierten die freigelassenen Häftlinge des Gefängnisses Abu Ghareb, rund 15 Kilometer südlich von Bagdad. Die irakische Regierung hatte am Sonntag die Amnestie erlassen für "alle, die aus politischen oder anderen Gründen inhaftiert oder verhaftet" wurden. Wie viele Häftlinge von dem Schritt betroffen sind, wurde nicht mitgeteilt. Die Amnestie gilt auch für Deserteure und zum Tode Verurteilte sowie für Bürger anderer arabischer Staaten, die im Irak inhaftiert sind. Ausgenommen seien jene, denen Spionage für Israel oder die USA angelastet werde. Die Amnestie sei als Dank an das irakische Volk für die einstimmige Wiederwahl Saddam Husseins Anfang der Woche gedacht, hieß es.

US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die Amnestie als typischen Versuch Saddam Husseins, "Menschen für seine politischen Zwecke zu benutzen". Die Freigelassenen sollten sich in Acht nehmen, um nicht in Kürze wieder ins Gefängnis gesteckt zu werden, sagte Powell dem Fernsehsender ABC.

Russland befürchtet neue Krise

Russland bekräftigte unterdessen seine ablehnende Haltung gegenüber einer von den USA geforderten Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Einsatz militärischer Gewalt. Dies würde zu einer neuen Krise in der Region führen und die angestrebte Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren verhindern, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow vor einem Treffen mit dem US-Staatssekretär John Bolton in Moskau.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit der Annahme einer neuen Irak-Resolution. Das Dokument werde "die Forderungen der Vereinten Nationen an den Irak enthalten", sagte Annan am Montag bei einem Besuch in Tadschikistan. "Ich hoffe, dass der Irak nicht gegen die Resolution des Weltsicherheitsrates verstoßen wird", betonte Annan.

Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Sharon militärisch in einen neuen Krieg gegen den Irak eingreifen, falls bei einem Raketenangriff Bagdads mit nicht-konventionellen Waffen israelische Zivilisten getötet werden. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "New York Times" bekräftigte Sharon gleichzeitig, dass Israel "nicht daran interessiert ist, am Feldzug gegen den Irak teilzunehmen". Israel werde - im Gegenteil - "maximale Zurückhaltung" üben, um die USA zu unterstützen, betonte Sharon.

General Franks in der Türkei

Der amerikanische General Tommy Franks, der im Falle eines Krieges gegen Irak den Oberbefehl über die US-Streitkräfte innehätte, traf in Ankara mit ranghohen türkischen Militärvertretern zusammen. Beide Seiten sprachen über die "militärische Zusammenarbeit und über die Entwicklungen in der Region", wie es in einer Erklärung hieß. Die Türkei hat sich wiederholt gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen.

US-amerikanische und französische Diplomaten suchten inzwischen weiter nach einer Kompromissformel für eine neue Irak-Resolution. Der Chef der UN-Waffenkontrollore, Hans Blix, hatte vergangene Woche erklärt, sein Team werde erst nach Verabschiedung einer Resolution, die das Mandat der Inspektoren präzisiere, nach Bagdad reisen. (APA/AP)

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