Westerwelle erhöht in FDP-Spendenaffäre Druck auf Möllemann

20. Oktober 2002, 12:26
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"Hinhaltetaktik Möllemanns zu Ende"

Berlin - In der FDP-Spendenaffäre hat Parteichef Guido Westerwelle den Druck auf den umstrittenen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann weiter erhöht. Nach der Veröffentlichung von Bildern in der "Bild am Sonntag", die den herzkranken Möllemann nach Angaben der Redaktion auf Gran Canaria zeigen, forderte Westerwelle in der "Bild"-Zeitung eine umgehende Erklärung seines Rivalen.

Möllemann hat nach Darstellung des FDP-Bundesvorstands sein umstrittenes Wahlflugblatt mit Kritik an Israel und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, mit Hilfe anonymer Spenden finanziert und damit gegen das Parteiengesetz. Westerwelle und die Führung der Landes-FDP fordert vom Chef der NRW-Liberalen die Namen der Spender.

"Hinhaltetaktik nimmt Ende"

"Nach diesen Fotos und diesem Bericht hat die Hinhaltetaktik von Jürgen Möllemann ein Ende. Herr Möllemann kann sich auch auf Gran Canaria seiner Verantwortung nicht entziehen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung nach einer Vorabmeldung von Sonntag. Wenn Möllemann die Namen der Spender nicht bis zur Sitzung des NRW-Landesvorstands am Montagabend nicht genannt habe, "wird die FDP die politischen und die rechtlichen Konsequenzen ziehe - gleich ob er anwesend ist oder abwesend ist". Möllemann, der wegen einer Herzerkrankung zeitweilig im Krankenhaus war, hat angekündigt, er werde sich erst nach seiner vollständigen Genesung Ende November äußern.

Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben nach Angaben des FDP-Bundesverbands ermittelt, auf einem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien für die Flugblatt-Aktion im Bundestagswahlkampf Spenden im Gesamtwert von rund 840.000 Euro eingegangen. Dabei handele es sich um 145 Einzelspenden in Höhe von je 1000 bis 8.000 Euro, die alle bar und größtenteils anonym auf Verrechnungskonten bei 14 Banken eingezahlt wurden. Nach dem Parteiengesetz dürfen Zuwendungen nur bis 500 Euro anonym gespendet werden. Darüber hinaus müssen sie an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) weiter geleitet werden. Thierse lässt den Fall ebenso untersuchen wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann prüft. (APA/Reuters)

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