Stoiber sagt deutscher Bundesregierung finanzielle Hilfe zu

20. Oktober 2002, 12:23
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Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird unterstützt

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat der rot-grünen deutschen Regierung Unterstützung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesagt. "Weil es unsere Forderung ist", werde die Union das Vorhaben mittragen, sagte Stoiber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er wies zugleich auf Schwierigkeiten bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe für die Einnahmesituation der Kranken- und Rentenversicherung hin. Wenn die Zusammenlegung erfolge, so wie es die Koalition vorgeschlagen habe, führe das zu einer Reduzierung der Einnahmen der Rentenversicherung, "die ja sowieso schon klamm ist".

Der bayerische Ministerpräsident erklärte, beim Niedriglohnsektor wolle die Koalition "einen ganz, ganz kleinen Schritt" gehen. SPD und Grüne wollten im haushaltsnahen Bereich die Ausweitung von Niedriglohnjobs bis 500 Euro monatlich zulassen. Die Arbeitsverhältnisse sollen nach dem Hartz-Konzept pauschal mit zehn Prozent besteuert werden. Stoiber sprach die Befürchtung aus, dass ein "Heer von Bürokraten" erst abstimmen müsse, welche Arbeitsverhältnisse dem Haushaltsbereich zugänglich seien und welche nicht. "Ist die Zeitung, der Zeitungsträger, ist das noch zum Haushaltsbereich gehörend oder nicht?" (APA)

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