Regierungsparteien räumten ab

22. Oktober 2002, 14:15
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Kommunalwahlen in Ungarn: Schwere Schlappe für Jungdemokraten

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag erhielt die neue linksliberale Regierung in Ungarn eine erste deutliche Bestätigung. Das Bündnis aus Ungarischer Sozialistischer Partei (MSZP) und Bund Freier Demokraten (SZDSZ) gewann in 16 von 22 Großstädten und in 15 von 19 Komitaten die Bürgermeisterposten beziehungsweise Mehrheiten in Gemeinde- und Komitatsräten. In der Hauptstadt Budapest sicherte sich der liberale Oberbürgermeister Gábor Demszky mit einem Vorsprung von neun Prozent vor seinem bürgerlichen Herausforderer, dem Fecht-Olympiasieger Pál Schmitt, eine vierte Amtszeit. Auch im Budapester Stadtparlament hat Linksliberal wieder eine Mehrheit.

Der konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz), dessen von Viktor Orbán geführte Regierung bei den Parlamentswahlen im April abgewählt wurde, verlor am Sonntag deutlicher als der Trend hätte erwarten lassen. Fünf wichtige Großstädte büßten die Jungdemokraten ein, darunter einstige Fidesz-Hochburgen wie die Grenzstadt Sopron (Ödenburg) oder das westungarische Szombathely (Steinamanger). Von den 15 Komitatsräten mit konservativer Mehrheit blieben ganze zwei: Györ-Sopron-Moson und Vas, beide an der Grenze zu Österreich gelegen.

In den westungarischen Komitaten Zala und Veszprém ging das Rennen unentschieden aus. Insgesamt verlor der Fidesz 67 Komitatratsmandate, die MSZP gewann 172 hinzu, der SZDSZ büßte 22 ein. Die früher mit dem Fidesz verbündete agrarpopulistische Kleinlandwirte-Partei verschwand völlig von der Bildfläche, sie war schon bei der April-Wahl mit 0,7 Prozent untergegangen.

Der sozialistische Ministerpräsident Péter Medgyessy tauchte Sonntagnacht demonstrativ bei der Wahlparty des wiedergewählten Demszky auf. Ihm war es nicht gelungen, die Budapester MSZP davon abzubringen, mit Erzsébet Gy. Németh eine eigene Kandidatin gegen den Koalitionspartner ins Rennen zu schicken. Mit 13,2 Prozent gefährdete sie aber Demszkys Sieg nicht. "Die Wähler wollen diese Koalition", sagte Medgyessy, nachdem er Demszky gratuliert hatte. Mit diesem "Rückenwind" werde man den anstehenden EU-Beitritt "nüchtern und zügig" zu Ende bringen.

Der geschäftsführende Fidesz-Vorsitzende János Áder gestand die Wahlniederlage unumwunden ein - anders als im April, als der geschlagene Orbán den Verdacht einer Wahlmanipulation äußerte. Orbán, der kein gewähltes Parteiamt bekleidet und parallel zum Fidesz die außerparlamentarische Bewegung "Vorwärts Ungarn!" aufbaut, hatte sich mit der Losung "Eine Fahne, ein Lager!" massiv im Wahlkampf engagiert. Seit Sonntag war aber nichts mehr von ihm zu hören. (DERSTANDARD, Printausgabe, 22.10.2002)

Gregor Mayer aus Budapest
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    Ungarns Premier Peter Medgyessy nach seiner Stimmenabgabe.

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