IKG-Wahlen: Neuer Kultusrat soll Statut reformieren

20. Oktober 2002, 10:45
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Präsident Ariel Muzicant steht vor Ausarbeitung eines neuen Statuts für "jüdische Gemeinde"

Wien - Am 24. November wird nicht nur über die künftige Parteienverteilung im Nationalrat, sondern auch über die Zusammensetzung des Kultusrats entschieden. Rund 5.200 wahlberechtigte Juden in Wien, Niederösterreich und dem nördlichen Burgenland sind aufgerufen, an den Wahlen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien teilzunehmen. Auf den neuen Vorstand, an dessen Spitze aller Voraussicht nach wieder der derzeitige IKG-Präsident Ariel Muzicant stehen wird, kommt in der nächsten Amtsperiode eine Menge Arbeit zu. Denn es gilt, ein neues Statut auszuarbeiten, sagte IKG-Amtsdirektor Avshalom Hodik im Gespräch mit der APA. Anfreunden sollte man sich schon einmal mit einer möglichen künftigen Bezeichnung "Jüdische Gemeinde".

Grundlage der IKG ist das Israelitengesetz vom März 1890. Darin sind die Rechte der "Israelitischen Religionsgenossenschaft" festgehalten. In den vergangenen Jahrzehnten wurden in den Statuten immer nur kleinere Änderungen vorgenommen. Nun müsse man aber den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die IKG kümmere sich nicht nur um religiöse Belange, sondern trete immer mehr als politisches Vertretungsorgan nach außen auf. Das müsse sich etwa auch in der Bezeichnung widerspiegeln. Es sei davon auszugehen, dass es in Richtung einer "Jüdischen Gemeinde" gehe, so Hodik.

Muzicant bleibt Favorit

Aktiv wahlberechtigt ist man in der IKG mit 18 Jahren, passiv wahlberechtigt ab 25 Jahren. Gewählt wird alle vier Jahre. Gekämpft wird um die 24 Sitze im Kultusrat, es gilt ein Listenwahlrecht. Eine Woche nach dem Wahlsonntag gibt es eine Reklamationsfrist - dann tritt zuerst der alte und im Anschluss bereits der neue Kultusrat zusammen und wählt aus seinen Reihen den Präsidenten der IKG.

Derzeitiger Präsident der IKG ist Ariel Muzicant. Er ist ein Vertreter von "Atid", einer Gruppierung, die von Hodik als in religiösen Belangen"traditionsbewusst", ansonsten als liberal bezeichnet wird. Im derzeitigen Kultusrat sind acht weitere Fraktionen vertreten - die sowohl das religiöse, als auch das politische Spektrum der Wiener Gemeinde abdeckt. Es sind dies die Fraktionen "Einheit", "Sefardim", "Kahl Israel", "Jüdische Allianz", der SP-nahe "Bund", Misrachi, Machsike sowie die Georgische Liste. Wie viele und welche Listen heuer antreten, das entscheidet sich bis zum 24. Oktober.

Problemlose Kür

Sah sich Muzicant 1998 bei der Wahl im Kultusvorstand zunächst einem Patt von zwölf zu zwölf Stimmen ausgesetzt und wurde erst im dritten Wahlgang mit 13 zu 11 Stimmen gewählt, geht man nun von einer problemloseren Kür aus, auch wenn Muzicant in der Gemeinde nicht unumstritten ist. Einige Äußerungen Muzicants in der Öffentlichkeit stießen nicht immer auf Verständnis. Kritik fuhr der Präsident etwa für sein Treffen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) im Rahmen der Restitutionsverhandlungen ein. Auf der anderen Seite wird dagegen gerade das Engagement des Präsidenten bei diesen Verhandlungen immer wieder von vielen gelobt. Der Wahlkampf verlaufe bisher jedenfalls ruhig, so Hodik.

Neben einem neuen Statut beschäftigen die Kultusräte naturgemäß immer wieder finanzielle Entscheidungen. Alle Ausgaben über 1.090 Euro (früher: 15.000 S) müssen dem Kultusrat vorgelegt werden. Zu verwalten seien dieses Jahr etwa zehn Mill. Euro, so Hodik. Einen riesigen Posten bilden dabei die Sicherheitskosten. Fast 30 Leute arbeiten in diesem Bereich. Die Einnahmen der IKG gliedern sich in Einnahmen aus im Besitz der IKG befindlicher Liegenschaften (das ist die Haupteinnahmequelle), in Mitgliedsbeiträge und Spenden und in projektbezogene Subventionen der öffentlichen Hand. Verhandelt wird derzeit mit dem Bund über eine mögliche Übernahme von Infrastrukturkosten durch die öffentliche Hand. Die Signale von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fielen bisher aber alles andere als positiv aus. (APA)

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